Deutsche Welle (German edition)
EUwill Sanktionen gegen Iran ausweiten
"Die Minister fordern alle Akteure in der Region auf, vom Abgrund zurückzutreten!" Mit diesen dramatischen Worten appellierte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, nach der Sondersitzung der EUAußenministerinnen und -minister per Videokonferenz an Iran und Israel. Borrell sagte, der beispiellosedirekte Angri des Iran auf Israel sei eine entscheidende Eskalation. Jetzt müsse es darum gehen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das politische Schachspiel mit Schlag und Gegenschlag müsse enden, sonst schlittere der Nahe Osten in einen vollen Krieg. Das könne niemand wollen. Die EU-Außenminister seien sich völlig einig, sagte der EU-Außenbeauftragte und legte nahe, dass man von Israel und Iran Zurückhaltung erwarte.
Sanktionen gegen Iran ergänzen
Einige Ministerinnen, so auch die deutsche Außenamtsche n Annalena Baerbock, verlangten härtere Sanktionen gegen das theokratische Regime im Iran. Borrell sagte, es werde jetzt geprüft, bereits bestehende umfangreiche Sanktionen auszuweiten. So sollen Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion, die bisher auf Lieferungen nach Russland gemünzt waren, auf die gesamte Nahost-Region ausgeweitet werden. Beschlüsse dazu sollen in der nächsten Woche fallen.
Andere Minister regten an, die iranischen Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit der Armee, mit
Sanktionen zu belegen. Der EUAußenbeauftragte wies darauf hin, dass diese Sanktionen bereits seit vergangenem Jahr bestünden. Eine Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe, ähnlich der Hamas, scheitert bislang an rechtlichen Hürden. Für eine formale Listung müsse eine konkrete Tat der Revolutionsgarden in einem Mitgliedsland der EU vorliegen. Bislang sei ein solcher Fall nicht gemeldet worden, so Borrell. Auch das wolle man noch einmal von den Juristen der
EU-Kommission prüfen lassen.
"Gaza nicht vergessen"
Zuvor hatte Josep Borrell die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Israel gelobt. Sie werde dort vielleicht etwas beein ussen können, so der spanische Politiker, weil Deutschland eine starke Bindung zu Israel habe. Borrell, der in Israel als zu nahe an den Palästinensern gesehen wird, betonte in Brüssel, die EU stehe fest an der Seite Israels, um Angriffe des Iran abzuwehren. "Aber die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen dürfen wir nicht vergessen", sagte der EU-Außenbeauftragte. Er wiederholte die gemeinsame Forderung der EU-Minister nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, um israelische Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen zu befreien und die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
G7 beraten Nahost-Krise weiter
Am Mittwoch zieht die diplomatische Karawane auf die italienische Insel Capri im Golf von Neapel weiter. Dort treffen sich - wie schon lange geplant - die Außenministerinnen und Außenminister der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und auch der Vertreter der EU, Borrell. Auf der malerischen Urlauberinsel werden der Iran, Israel, die Hamas, die Lage im Gazastreifen und die Krisen im Nahen Osten ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wie italienische Diplomaten erklärten. Eigentlich sollten der russische Angri skrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew das Treffen dominieren.
Die G7 werden Teheran auffordern, weitere Angriffe auf Israel zu unterlassen. Auch das Atomwaffenprogramm des Iran wird von den G7 wieder kritisiert werden, wie schon in den vergangenen 20 Jahren bei jedem Treffen der führenden Industrienationen. Israel solle anerkennen, dass es den iranischen Angri erfolgreich abwehren konnte und ein wie auch immer gearteter Vergeltungsschlag nicht notwendig sei.
Diese Linie hatten schon die Staats- und Regierungschefs der G7 bei einer Videokonferenz am Wochenende vorgegeben.
Mehr Hilfe für die Ukraine
Beim Thema Ukraine sollte USAußenminister Anthony Blinken erklären, wie es seine Regierung schaffen könnte, die Blockade der Republikaner im amerikanischen Kongress zu überwinden. 60 Milliarden Euro an Militär- und Haushaltshilfen für die Ukraine können nicht ausgezahlt werden. Bis zum Ende der Woche soll es einen neuen Abstimmungsversuch im Abgeordnetenhaus geben. Die drei europäischen G7Partner Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie Kanada und Japan könnten ankündigen, ob und wie sie ihre Ukrainehilfen aufstocken. Die japanische Außenministerin Kamikawa Yoko könnte nach Angaben von italienischen Diplomaten erklären, dass Japan mehr Raketen- und Marsch ugkörper an die USA liefert. Die Amerikaner könnten dann ihrerseits Waffen aus USProduktion an die ukrainische Armee weiterreichen. Diese indirekte Beteiligung Japans an der Versorgung der Ukraine sollte mit der Verfassung Japans in Einklang stehen, die direkte Lieferungen an Kriegsparteien untersagt.
Ukraine verlangt Luftverteidigung wie in Israel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte noch einmal an die westlichen Partner appelliert, dringend benötigte Flugabwehr gegen russische Drohnen und Raketen bereitzustellen. Präsident Selenskyj sagte, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine genauso verteidigen sollten wie sie Israel gegen iranische Angriffe verteidigt haben.
Der Gastgeber der G7, der italienische Außenminister Antonio Tajani, wies den Vergleich Selenskyjs zurück. "Die Situation in Israel ist völlig anders als in der Ukraine. Die jordanische Luftwaffe startete, weil iranische Drohnen und Raketen über ihrem Territorium ogen, die Amerikaner und Franzosen ogen ihre Flugzeuge, weil sie in der Region Stützpunkte haben", sagte Antonio Tajani der Nachrichtenagentur ANSA. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine sei man nicht Partei, sondern schütze die NATO-Ostgrenze. "Wir können nicht mehr tun, weil wir uns nicht im Krieg mit Russland be nden und keine Raketen und Drohnen gegen NATO-Länder abgefeuert werden", so der italienische Außenminister.
nale Eskalation zu verhindern, als darauf, ein strategisches Bündnis mit Israel noch enger werden zu lassen."
Viel gefährlicher könne für Jordanien wie die gesamte Region ein größerer Krieg werden, sagt der Forscher. Darum bemühten sich die Regierungen sämtlicher Staaten in der Region, alles zu verhindern, was eine weitere Eskalation in Gang setzen könnte, auch durch Kontakte zum Iran. "Sollten die Jordanier aber nochmals Sicherheitsvorfälle bzw. Attacken in ihrem Luftraum registrieren, werden sie wieder so handeln wie am vergangenen
Wochenende",
Dacey.
Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp. meint
Barnes