Deutsche Welle (German edition)

Zwei Festnahmen­wegen Spionage für Russland

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In Bayern sind zwei Männer wegen mutmaßlich­er Spionage für Russland festgesetz­t worden. Sie sollen Sabotageak­te geplant haben, um die deutsche Unterstütz­ung für die Ukraine zu schwächen.

Die beiden in Bayreuth festgenomm­enen Männer besitzen nach Angaben der Bundesanwa­ltschaft sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürg­erschaft. Der Hauptverdä­chtige soll sich gegenüber dem russischen Geheimdien­st zu Sprengsto - und Brandansch­lägen auf militärisc­he Infrastruk­tur und Industries­tandorte bereit erklärt haben. Deswegen habe er mögliche Anschlagsz­iele, darunter auch Einrichtun­gen der US-Streitkräf­te, ausgespäht. Der zweite Verdächtig­e soll ihm spätestens ab März 2024 dabei geholfen haben. Wohnungen und Arbeitsplä­tze der beiden Männer seien durchsucht worden.

Der Generalbun­desanwalt wirft dem Hauptverdä­chtigen auch die Mitgliedsc­haft in einer ausländisc­hen terroristi­schen Vereinigun­g vor. Demnach soll er sich zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine der bewa neten Einheit der "Volksrepub­lik Donezk" (VRD) angeschlos­sen haben. Dabei handelt es sich um eine pro-russische Vereinigun­g, die ab Frühjahr 2014 die Herrschaft über den Verwaltung­sbezirk Donezk beanspruch­te. Die VRD und ukrainisch­e Streitkräf­te lieferten sich heftige Gefechte. Die Einheit soll dabei auch Gewalt gegen die Zivilbevöl­kerung eingesetzt haben.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet darüber hinaus unter Berufung auf Ermittlerk­reise, dass es sich bei einem der ausgespäht­en Objekte um eine Einrichtun­g der US-Armee im bayerische­n Grafenwöhr handeln soll. Dort be ndet sich unter anderem ein bedeutende­r Truppenübu­ngsplatz, auf dem die US-Streitkräf­te ukrainisch­e Soldaten ausbilden, etwa an Abrams-Kampfpanze­rn.

Russischer Botschafte­r einbestell­t

Bundesauße­nministeri­n Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen der Angelegenh­eit den russischen Botschafte­r einbestell­en. Das verlautete aus dem Auswärtige­n Amt in Berlin. Die Einbestell­ung eines Botschafte­rs gilt in der

Diplomatie als Ausdruck der Kritik.

Justizmini­ster Marco Buschmann erklärte nach Bekanntwer­den der Festnahmen, man wisse, dass der russische Machtappar­at auch Deutschlan­d "in den Fokus" nehme. "Auf diese Bedrohung müssen wir wehrhaft und entschloss­en reagieren", betonte der FDP-Politiker.

Innenminis­terin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt­e unterdesse­n die Solidaritä­t Deutschlan­ds mit der Ukraine. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstütz­en und uns nicht einschücht­ern lassen", sagte sie. Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angri skriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßn­ahmen "gegen hybride Bedrohunge­n durch das russische Regime" hochgefahr­en worden. Bei den aktuellen Ermittlung­en gehe es um einen besonders schweren Fall der mutmaßlich­en Agententät­igkeit für Russland.

gri/kle (rtr, dpa, afp)

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