Deutsche Welle (German edition)
Enttarnt: Spione in Deutschland
In Bayreuth im deutschen Bundesland Bayern sind zwei Männer festgenommen worden. Sie sollen Militärgelände und Eisenbahnstrecken in Deutschland im Visier gehabt haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, diese im Auftrag russischer Geheimdienste nicht nur ausspioniert zu haben. Einer der beiden am Donnerstag in Bayern verhafteten Männer habe auch Sprengsto anschläge geplant.
"Die Aktionen sollten insbesondere dazu dienen, die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angri skrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren", schreibt der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung anlässlich der Verhaftung der beiden Männer, die neben dem deutschen auch einen russischen Pass besitzen. Nicht nur deutsche Einrichtungen sollen sie dazu fotogra ert haben, sondern auch solche des US-Militärs in Deutschland.
Der Hauptverdächtige soll sich in der Vergangenheit in der Ostukraine einer bewa neten Einheit der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" angeschlossen haben. Ihm wird deshalb auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen den Männern Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Fall schlägt hohe Wellen
Nach Angaben des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof seien die Männer "dringend verdächtig in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein." Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem "besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt, was in der Diplomatie als
Ausdruck deutlicher Kritik gilt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu dem Fall geäußert. Er sagte: "Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland statt nden."
Doppelagent als Referatsleiter beim BND?
Ebenfalls wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen an Russland stehen Carsten L. und sein Komplize Arthur E. in Berlin bereits vor Gericht. Sie sollen für ihre Agententätigkeit viel Geld kassiert haben. Werden sie wegen besonders schwerem Landesverrat verurteilt, dann droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.
Carsten L. war als Referatsleiter beim deutschen Geheimdienst BND für "Personelle Sicherheit" zuständig - doch er soll selbst ein Sicherheitsrisiko gewesen sein. Dem ehemaligen Bundeswehrof zier wird vorgeworfen, als Doppelagent für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet zu haben. L. soll GeheimDokumente an den
mann E. weitergegeben haben. Dieser habe sie dann an den FSB übergeben. Dafür soll L. mit 450.000 Euro und E. mit mindestens 400.000 Euro entlohnt worden sein. Der Geheimnisverrat könnte dem russischen FSB ermöglicht haben, Rückschlüsse auf Spionagemethoden des BND zu ziehen.
Bereits im Juni 2022 hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gesagt, der russische Krieg gegen die Ukraine bedeute "auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende". Als Unterstützer der Ukraine dürfte Deutschland dabei besonders im Fokus des russischen Geheimdienstes stehen. Faeser warnte vor Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und Spionage ausländischer Geheimdienste.
Familie Anschlag hört Kurzwelle
Doch nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine berichten Spione aus Deutschland nach Moskau. So wie das russische Agentenpaar, das unter dem Namen Andreas und Heidrun Anschlag jahrzehntelang eine langweilig-bürgerliche Existenz vorspielte. Er als Ingenieur, sie als Hausfrau. In Wahrheit jedoch waren die beiden seit Ende der 1980er Jahre für Moskau als Agenten tätig.
Zunächst für den sowjetischen, dann für den russischen Geheimdienst hatten sie von Deutschland aus NATO und Europäische Union ausgehorcht. Ihre Aufträge erhielten sie per verschlüsselter Botschaft auf Kurzwelle - damals war Spionage noch kein vorwiegend digitales Geschäft. Erst im Herbst 2011 wurden die "Anschlags" enttarnt - wohl dank eines Hinweises der US-Geheimdienste. Sie wurden 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und schließlich nach Russland ausgewiesen.
"Kundschafter des Friedens"
Als "Kundschafter des Friedens" wurden im Sprachgebrauch der DDR Agenten bezeichnet, die für die Geheimdienste des sozialistischen Staates spitzelten. Etwa 12.000 dieser "Kundschafter des Friedens" sollen während des Kalten Kriegs zwischen Ost und West für die Stasi, den Staatssicherheitsdienst der DDR, in Westdeutschland tätig gewesen sein. So wie Gabriele Gast, die erst nach dem Zusammenbruch der DDR und kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands enttarnt wurde.
Gast stammte aus Westdeutschland und wurde 1968 auf einer Recherchereise für ihre Dissertation "Die politische Rolle der Frau in der DDR" von einem StasiOf zier angeworben. Fortan berichtete Gast an den Geheimdienst im Osten Deutschlands und machte unter falschem Namen Karriere beim West-Geheimdienst BND. Sie gilt als die Spitzenspionin der DDR im Westen.
Eine ähnlich gute Quelle für die Stasi dürfte Alfred Spuhler gewesen sein. Als hochrangiger BND-Beamter enttarnte er hunderte West-Agenten, die in der DDR tätig waren. Er wurde im November 1989 verhaftet.
Ebenfalls als Doppelagent hatte der langjährige Leiter des Referats "Gegenspionage Sowjetunion" im BND, Heinz Felfe, gearbeitet. Der ehemalige SS-Mann berichtete bis 1961 an den KGB in Moskau. Im Laufe seines Lebens soll Felfe für sieben verschiedene Geheimdienste gearbeitet haben, darunter den britische MI6 und den "Sicherheitsdienst" der nationalsozialistischen SS.
Der Spion im Kanzleramt
Der wohl aufsehenerregendste Spionagefall aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland ist der von Günter Guillaume. Als Flüchtling aus dem Osten getarnt, kamen er und seine Frau Christel 1956 nach Westdeutschland. Ihr Auftrag: der Stasi Interna über die Sozialdemokratische Partei SPD zu liefern. Guillaume arbeitet sich hoch, wird schließlich persönlicher Referent des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt.
Als Guillaume enttarnt wird, zieht Brandt die Konsequenzen und tritt am 6. Mai 1974 als Bundeskanzler zurück. Günter Guillaume wird zu 13 Jahren und seine Frau zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide kommen wegen eines Agentenaustausches zwischen DDR und BRD im Jahr 1981 frei.
Hingerichtet: Elli Barczatis und Karl Laurenz
Über West-Agenten in der DDR ist weniger bekannt als umgekehrt, vielleicht, weil besonders viele Stasi-Spitzel nach dem Fall der Mauer enttarnt wurden. Viele
BND-Spione im Osten dürften dagegen nie aufge ogen sein. Ebenso wie Agenten befreundeter Nationen wie der USA, die ebenfalls in Deutschland spionieren - und selbst das Handy der
damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzapften.
Tragisch ist der Fall der beiden West-Agenten Elli Barczatis und Karl Laurenz, die bereits zu Beginn des Kalten Krieges Anfang der 1950er Jahre DDR-Dokumente in den Westen scha ten.
Elli Barczatis arbeitet als Chefsekretärin des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl. Es waren eher banale Regierungspapiere, die sie an ihren Geliebten Laurenz weitergab. Laurenz konnte den BRD-Behörden also keine brisanten Staatsgeheimnisse verraten. Doch das deutsch-deutsche Verhältnis war damals extrem spannungsgeladen und die DDR stand noch unter dem Eindruck des Stalinismus. Nach ihrer Enttarnung wurden Barczatis und Laurenz zum Tode verurteilt und 1955 mit dem Fallbeil hingerichtet.
Dieser Artikel wurde am 10.08.2023 veröffentlicht und am 18.4.2024 aktualisiert.
für Kinder und Eltern. Das Interesse an Bildung sei groß.
Ausgrenzung in der Ukraine und in Deutschland
In der Ukraine seien viele Roma an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden, lebten in extremer Armut am Rand der Städte, teils ohne Strom- und Sanitärversorgung. Viele berichteten, dass sie am Schulbesuch gehindert worden seien, sagt Conkova, das habe zu Analphabetismus über Generationen gesorgt. Der MIABericht verweist auf Ausgrenzung bis hin zu antiziganistischer Ge
walt in den 2010er Jahren.
Auch in Deutschland ist Rassismus für Roma-Ge üchtete Alltag, beobachtet Conkova: Einer Familie sagt man im Restaurant, da sei kein Platz für sie - alle Tische sind frei, keiner reserviert. Eine Frau muss in einem Textildiscounter ihre Handtasche ö nen: "Euer Volk klaut so gern." Als man nichts ndet, entschuldigt sich keiner bei ihr. Ukrainische Roma erlebten, dass bei Behörden eingereichte Unterlagen mehrfach verloren gehen und sie ohne - nanzielle Unterstützung dastehen.
"Was machen die Roma, wo ist das Problem?" - "Sie sind einfach da."
Bis heute seien uralte antiziganistischer Vorurteile gegen die Minderheit verbreitet, sagt Guillermo Ruiz, da sei die Rede von Kriminalität, Kinderraub oder Handel mit Kindern und Frauen. "Antiziganismus ist leider immer noch Normalität in Deutschland." Im MIABericht nden sich Beispiele falscher Beschuldigungen. In einem Ort wurde behauptet, die Minderheit sei beteiligt an Schlägereien. Der Polizeichef wies die Aussage als falsch zurück.
Verbreitet würden Vorurteile durch Medienberichte, aber auch bei Versammlungen "besorgter Bürger" aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum, die teils durch die AfD organisiert werden, sagt MIA-Geschäftsführer Ruiz. Man bespreche das sogenannte "Roma-Problem". Er habe einen Bürgermeister gefragt, warum seine Bürger sich Sorgen machten: "Was machen die Roma, wo ist das Problem?" Der Bürgermeister sagte: "Sie sind einfach da."
Antiziganismus der ukrainischen Mehrheitsgesellschaft
Mehrfach erlebt Renata Conkova, wie ukrainische Dolmetscherinnen rassistisch über Ge üchtete sprechen: "Das sind nur Zigeuner, die können nichts." Unter der abwertenden Fremdbezeichnung wurden Sinti und Roma von den Nazis verfolgt und ermordet,
das Z wurde ihnen in Auschwitz in die Haut tätowiert.
Andere ukrainische Ge üchtete weigern sich, mit Roma an einem Tisch zu sitzen. Kein Einzelfall, hat MIA festgestellt: In Köln demonstrierten ge üchtete Ukrainer für ihre Unterbringung getrennt von ukrainischen Roma, ähnliche Berichte kommen aus vielen Bundesländern. In einem Fall seien Roma-Familien so eingeschüchtert worden, dass sie sich nicht mehr aus ihrem Zimmer trauten.
Aufklärung siegt über Antiziganismus gegen Nachbarn
Wo vermittelt wird, geschehen manchmal kleine Wunder, wie Renata Conkova berichtet: Die Kinder einer Roma-Familie schauen aus dem 3. Stock neugierig zum gegenüberliegenden Haus, wo Kinder in einem Swimmingpool plantschen. Das haben sie noch nie gesehen. Der Vater aus dem Nachbarhaus aber bedroht die Roma-Familie mit einer Waffe.
Als eine Integrationshelferin und Renata Conkova den Mann ansprechen, stellt sich heraus, dass er aus lauter Angst vor Pädophilen verhindern wollte, dass irgendjemand seine Kinder beobachtet. Über Roma hat er nur Schlechtes gehört.
Als er von den Problemen der
Familie gegenüber erfährt, fragt er: "Warum hat mir das niemand erklärt?" Die Kinder dürfen mit seinen Kindern spielen. Er erklärt den Nachbarn die komplizierte Mülltrennung in Deutschland und zeigt der Mutter, wo sie günstig einkaufen kann. Viele Menschen wüssten nichts über die Minderheit, sagt Conkova. "Es ist nicht jeder Rassist."
"Stellen Sie sich an die Seite von Sinti und Roma"
Die Meldestelle MIA fordert Fortbildungen und Sensibilisierung für Antiziganismus bei Behörden und Helfern, ebenso wie das Ende der Benachteiligung von ukrainischen Roma in allen Lebensbereichen.
Am Internationalen Roma-Tag hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Hetze gegen die Minderheit klar verurteilt: "Jeder Fall ist einer zuviel." Sie rief dazu auf, antiziganistische Vorfälle zu melden: "Stellen Sie sich an die Seite von Sinti und Roma!"