Ein Jahr Lieferkettengesetz - überwiegend positive Bilanz

Kakaobohnen abschlagen mit Macheten. Schwere Säcke schleppen bei der Ernte. Eigentlich sollten schulp ichtige Jungen und Mädchen in Ghana und anderswo genau das nicht mehr tun. Doch erst kürzlich hatte eine Investigativ-Recherche des US-Fernsehsenders CBS und des ö entlich-rechtlichen schweizerischen SRF zutage gefördert, dass der Schokoladenhersteller Mars und das schweizerische Unternehmen Lindt & Sprüngli dort in Fälle von Kinderarbeit verwickelt sein könnten. Studien legen nahe, dass in Ghana weiterhin rund 700.000 Kinder in der Kakaoindustrie

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) machen sich am 23.2.2023 bei einem Besuch in Ghana ein Bild von den Arbeitsbedingungen in einer Textilfabrik

arbeiten.

Auch große deutsche Unternehmen stehen in der Kritik. Zulieferer der Handelsketten Edeka und Rewe sollen gegen Umweltund Menschenrechte verstoßen haben, sagt die Nicht-RegieBild: Christophe rungsorganisation Oxfam. Laut Gateau/dpa/picture Recherchen von NDR, WDR und alliance "Süddeutscher Zeitung" besteht auch gegen einen BMW-Zulieferer der Verdacht der Umweltverschmutzung. All das wären Verstöße gegen das Lieferkettengesetz, das in Deutschland seit Anfang 2023 gilt. Ziel des Gesetzes: Es soll gewährleistet werden, dass Rohstoffe in den Ländern des

Globalen Südens ohne Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung abgebaut und exportiert werden.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zog auf Nachfrage der DW eine erste positive Bilanz. Das deutsche Lieferkettengesetz habe schon jetzt Erfolge gebracht: "Dass Gewerkschaften ernster genommen werden, dass Beschwerdestellen eingerichtet werden, dass überhaupt Bewegung in die Arbeitsbedingungen vor Ort kommt, das bekommen wir aus sehr vielen Partnerländern zurückgemeldet."

Kurz erklärt: das Lieferkettengesetz

Deutsche Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigen müssen nun genau hingucken, ob ihre Waren und Dienstleistungen den strengen Anforderungen des

Gesetzes entsprechen. Beim unter anderem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es, man wolle die Unternehmen dazu bringen, "Sorgfaltsp ichten" einzuhalten. "Diese P ichten gelten für den eigenen Geschäftsbereich, für das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer. Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht länger am eigenen Werkstor, sondern besteht entlang der gesamten Lieferkette."

Geschützt werden soll insbesondere vor Kinder- und Zwangsarbeit, Landraub, Umweltzerstörung und unfairen Löhnen. Lange hatte für dieses Gesetz auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gekämpft. Deutschland sei nun Vorreiter, sagt er auf Nachfrage der DW bei einer Fachkonferenz.