Deutsche Welle (German edition)
Dokumenten-Prozess gegen Ex-Präsident Trump verschoben
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der A äre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Bundesrichterin Aileen Cannon. Einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses nannte sie nicht.
Trump hatte Cannon 2020 auf den Richterstuhl berufen. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge äußerst langsam zu bearbeiten. Für den Sonderermittler Jack Smith ist die Entscheidung ein Rückschlag. Es gilt nun als unwahrscheinlich, dass der Fall noch vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich für die Republikaner antreten wird.
Trump ist vor dem Bundesgericht wegen der Lagerung von geheimen Regierungsakten nach seinem Ausscheiden aus dem
Weißen Haus im Januar 2021 in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben, indem er die Dokumente - darunter militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen - dort ungesichert aufbewahrt habe, anstatt sie wie vorgeschrieben dem Nationalarchiv zu übergeben.
Trump wird zudem beschuldigt, versucht zu haben, Beweise in diesem Fall zu vernichten. In den schwersten Anklagepunkten drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Der 77-Jährige plädierte im Juni 2023 auf nicht schuldig.
Pornostar schildert Details zu Sex mit Trump
Vor Gericht in New York erwies sich der Dienstag als heikler Prozesstag. In diesem Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels. Bei ihrer Aussage äußerte sich die Pornodarstellerin detailliert zum Sex mit Trump. In dessen Beisein im
Gerichtssaal schilderte Daniels in einer sehr angespannten Befragung, dass sie im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe verwirrt gewesen sei und sich gefragt habe, wie sie dazu komme, mit Donald Trump zu schlafen.
Daniels beschrieb den Geschlechtsverkehr demnach als etwas, das sie über sich ergehen ließ und schnell vorbei gewesen sei. Trump habe kein Kondom benutzt. Danach habe sie so gezittert, dass sie Probleme gehabt habe, sich wieder anzuziehen. Anwesende Medienvertreter gaben die Aussagen Daniels übereinstimmend wieder.
Trump hörte den Medienberichten zufolge den teilweise unangenehm detaillierten Schilderungen mit wachsender Ungeduld zu. Trumps Anwälte verlangten von Richter Juan Merchan während der Vernehmung, das Verfahren wegen des expliziten und schädlichen Inhalts von Daniels' Aussage einzustellen.
Merchan wies den Antrag zwar zurück, erklärte aber, dass einige Dinge "besser ungesagt" geblieben wären. Er bat die Staatsanwaltschaft, Daniels zu weniger ausladenden Aussagen anzuhalten. Tatsächlich trat Daniels danach offenbar deutlich fokussierter auf.
Die Anklage in New York wirft Trump vor, er habe seine Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die heute 45jährige Daniels - mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford - verbessern wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um den eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Der Angeklagte hat auf nicht schuldig plädiert - und wiederholt bestritten, überhaupt Sex mit Daniels gehabt zu haben.
Vier strafrechtliche Verfahren
Neben dem Schweigegeld-Fall in New York und dem DokumentenProzess in Miami gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. In beiden Verfahren wird Trump beschuldigt, versucht zu haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte. Trump bezeichnet alle Verfahren gegen sich als politisch
motiviert.
Trumps Anwälte berufen sich unter anderem auf Trumps präsidiale Immunität vor Strafverfolgung, um Verfahren gegen ihn zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich derzeit im Kontext des Wahlbetrugsverfahrens auf Bundesebene mit dieser zentralen Frage. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet.
Gerichtsentscheide beein ussen Wählerverhalten
Sollte Trump vor der Wahl nicht verurteilt werden, könnte das seine Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen. In einer Reuters/IpsosUmfrage vom April gaben fast ein Viertel der befragten Republikaner und mehr als die Hälfte der unabhängigen Wähler an, sie würden nicht für Trump stimmen, wenn ihn ein Geschworenengericht wegen einer Straftat verurteilt.
Sollte einer der beiden Bundesfälle doch noch vor der Wahl vor ein Geschworenengericht kommen, würde dies wohl erst in den Wochen vor dem Wahltag am 5. November geschehen. Dann noch einen solchen Prozess vernünftig durchzuführen, halten Experten für kaum möglich. Sollte Trump die Wahl im November gewinnen, könnte er nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 die Einstellung von Bundesverfahren gegen ihn anordnen oder sich selbst begnadigen.
kle/AR (afp, rtr, dpa)