News kompakt: Ungarn und China unterzeichnen 18 Abkommen

Präsident Xi Jinping appelliert an Viktor Orban, auch für bessere Beziehungen zwischen Peking und EU zu sorgen. Verteidigungsminister Pistorius bietet in USA deutsche Führungsrolle in Europa an. Das Wichtigste in Kürze.

Zum Abschluss seines EuropaBesuchs hat Chinas Präsident Xi Jinping in Ungarn zahlreiche gemeinsame Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte angekündigt.

Die Beziehungen beider Staaten hätten sich zu einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" entwickelt, erklärte Xi in Budapest. Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban wurde die Unterzeichnung von 18 Abkommen bekannt. So sollen unter anderem die Zusammenarbeit bei der Kernenergie vertieft und auch Projekte wie Zugverbindungen in Ungarn vorangetrieben werden. Xi appellierte zugleich an Orban, sich für bessere Beziehun

RSF-Milizionäre bei einer Parade in der sudanesischen Hauptstadt Khartum (Archivbild)

gen auch zwischen China und der Europäischen Union stark zu machen.

Grundsatzrede von Pistorius in den USA

Bundesverteidigungsminister

Bo

Bild: Mohamed Babiker/Photoshot/picture alliance

ris Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit sei und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen werde. So habe Deutschland als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die

Ukraine eine lange gep egte Zurückhaltung bei der Waffenlieferung in Kriegsgebiete aufgegeben, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der JohnsHopkins-Universität. Er wolle auch die Aufhebung der Wehrp icht korrigieren. Zugleich zeigte sich Pistorius überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Moskaus expansionistische Ambitionen verteidigen könnten.

Kritik an Unterstützung von Pro-Palästina-Protesten

Nach einem offenen Brief von Berliner Hochschuldozenten zur Unterstützung pro-palästinensischer Proteste kommt scharfe Kritik aus der Politik. Bundesbildungsministerin Bettina Stark

Watzinger erklärte, die Stellungnahme mache sie fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Universitätsbesetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost, so die FDP-Politikerin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ( CDU) und weitere Politiker kritisierten den Brief. Er war eine Reaktion auf die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei. In dem von mehr als 200 Lehrkräften unterzeichneten Brief heißt es unter anderem, die Dringlichkeit des Anliegens der Studierenden sei angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen nachvollziehbar.

Human Rights Watch: ethnische Säuberungen in West-Darfur

Human Rights Watch (HRW) wirft der Miliz RSF und ihren Verbündeten ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region WestDarfur vor. Das Ausmaß des Tötens dort führe zu der Frage, ob die Miliz große Teile der Volksgruppe der Massalit vernichten wolle, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dies würde auf einen möglichen Völkermord in West-Darfur hinweisen. Die RSF unter ihrem Kommandeur Mohamed Hamdan Daglo kämpft seit mehr als einem

Jahr gegen die Truppen des sudanesischen De-facto-Machthabers Abdel Fattah al-Burhan. Der Kon ikt hat binnen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise weltweit ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

Parlamentarische Untersuchung in Australien zu sozialen Medien

Australien hat eine parlamentarische Untersuchung zu negativen Auswirkungen von Social-MediaPlattformen angekündigt. Ministerpräsident Anthony Albanese sagte vor Reportern, ob häusliche Gewalt oder die Radikalisierung junger Menschen - immer wieder gehe es um die Rolle der sozialen Medien. Die Regierung in Canberra hatte die Plattformen bereits dafür kritisiert, dass sie gewalttätige Beiträge nicht schnell genug entfernen, und fordert mehr Kontrolle über Inhalte vor allem von Facebook, TikTok und X. Die australische Kommunikationsministerin Michelle Rowland ergänzte, das Parlament müsse auch verstehen, nach welchen Kriterien Social-Media-Firmen bestimmte Inhalte auswählen würden.

Mehr als 100 Tote bei Überschwemmungen im Süden Brasiliens

Bei den schweren Überschwemmungen im Süden Brasiliens ist die Zahl der Todesopfer auf 107 gestiegen. Laut dem Zivilschutz im betroffenen Bundesstaat Rio Grande do Sul werden noch 136 Menschen vermisst, fast 380 hätten Verletzungen erlitten. Mehr als 230.000 Menschen hätten nach den heftigen Regenfällen ihre Häuser verlassen müssen. Die Behörden gaben für weite Teile von Rio Grande do Sul erneut eine Warnung vor starkem Regen und Wind mit Geschwindigkeiten von mehr als 90 Kilometern pro Stunde heraus. Es besteht auch die Gefahr von Gewittern und Hagelschlag.

sti/kle (afp, dpa, rtr)