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Aachener Karlspreis: Wer ist Pinchas Goldschmidt?
Der Aachener Karlspreis gilt als eine der ehrenvollsten Auszeichnungen Europas und wird Persönlichkeiten oder Institutionen zugedacht, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Seit 1950 bekamen ihn die Gründerväter des gemeinsamen Europas, auch Könige und Regierungschefs, Staatspräsidenten und Päpste, die Opposition in Belarus und das ukrainische Volk. Am 9. Mai geht der Preis erstmals an einen Rabbiner.
Pinchas Goldschmidt ist seit bald 13 Jahren Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), der rund 800 orthodoxe jüdische Gelehrte angehören. Der 60-Jährige ist der wohl prominenteste Rabbiner Europas. "Das Karlspreisdirektorium will mit dieser Auszeichnung das Signal setzen, dass jüdisches Lebens selbst
verständlich zu Europa gehört und in Europa kein Platz für Antisemitismus sein darf", heißt es in der Begründung.
"Eine Explosion von Antisemitismus"
"Die Realität ist leider genau umgekehrt", sagt Goldschmidt der Deutschen Welle. "Wir haben seit dem 7. Oktober geradezu eine Explosion von Antisemitismus." Der Terror der islamistischen Hamas gegen Israel brachte den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. An die 1200 Menschen wurden ermordet, tausende verletzt, rund 240 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagiert seitdem mit einer großangelegten Militäroffensive in Gaza.
Seither nimmt in vielen Teilen der Welt Judenhass zu. Jüdische Eltern, sagt Goldschmidt, hätten
Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Männer, Jugendliche und Kinder scheuten sich, mit einer Kippa als Kopfbedeckung über die Straße zu gehen. Jüdisches Leben ndet oft unter Polizeischutz statt.
Antisemitismus, so der Rabbiner, "wurde wieder salonfähig und politisch korrekt". Das müsse sich wieder ändern. Die Regierungen müssten deutlich machen, dass sie Judenhass nicht akzeptierten, "nicht im Schulwesen, nicht auf der Straße, nicht in der Kultur". Solange offener Judenhass geduldet werde, "haben wir ein schweres Problem". Wenn Goldschmidt da "wir" sagt, meint er nicht etwa allein oder vorrangig die Jüdinnen und Juden. Für ihn geht es um die Zukunft Europas.
Zur europäischen Geschichte der Familie Goldschmidt gehört das Grauen von Auschwitz. Pinchas Goldschmidt wurde 1963 in Zürich geboren - weil die Großeltern wegen einer Erkrankung der Großmutter gerade noch rechtzeitig 1938 aus Wien in die Schweiz übersiedelten. Seine Urgroßeltern mütterlicherseits starben in Auschwitz, auch deren Geschwister, auch die Schwestern und Brüder seines Großvaters, mehr als 40 seiner Verwandten, sagt der Rabbiner.
Flucht vor Putins Angri skrieg
Von 1993 bis 2022 war Goldschmidt Oberrabbiner von Moskau. Wenige Tage nach Beginn
des russischen Angri skrieges auf die gesamte Ukraine
im Februar 2022 verließ er uchtartig Russland, weil der Kreml die Religionsvertreter auf seine Linie verp ichten wollte. Seit seinem Abschied von Moskau hätten mehr als hunderttausend Juden Russland verlassen, erläutert der Rabbiner. "Die politische Situation in Russland wird immer schwieriger. Das Land kehrt zurück in die totale Isolation, in die Sowjetunion ohne Kommunismus. Und Antisemitismus ist wieder ein Teil der Regierungspolitik geworden."
Seitdem leben Goldschmidt und seine Frau, die sieben Kinder und zahlreiche Enkelkinder haben, in Jerusalem. In einem seit dem 7. Oktober 2023 veränderten Land. "Ich bin von einem Krieg in den anderen Krieg geraten", meint er. Krieg, sagt er, sei "schrecklich, eine der schrecklichsten Sachen, die die Menschheit erfunden hat". Aber Israel habe wie jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung. Und in Gaza kämpfe Israel nicht gegen eine Armee, sondern gegen eine Guerilla-Truppe.
Und er kommt auf die Rolle des Iran, der die Hamas und die Hisbollah-Miliz, beide von der EU als Terrororganisationen eingestuft, stütze. "Es ist eine große Stunde für Europa. Europa muss sich wehren gegen diese Angriffe. Diese Angriffe gegen die Demokratie und die Freiheit, die von einer Seite aus Russland kommen und von der anderen Seite aus Iran."
Eigentlich ist der vielsprachige Rabbiner ein Meister des Dialogs. Er steht mit vielen führenden Politikern im Austausch, war öfter im Kanzleramt zu Gast, besuchte mehrmals Papst Franziskus. Seitdem er Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz ist, etablierte er einen Dialog führender rabbinischer Gelehrter und muslimischer Imame aus europäischen und nordafrikanischen Ländern. Diverse Treffen und wachsendes Vertrauen, die es eher selten in die Medien scha ten, aber ungemein wichtig sind. Die Rabbinerkonferenz hat inzwischen ihren Sitz im süddeutschen München.
Der Islam und Europa
"Anstatt den radikalen Islam zu bekämpfen, bekämpft man einfach die islamische Religion. Das ist ein großer, ein sehr großer Fehler", so Goldschmidt. Man müsse den radikalen Islam bekämpfen, aber es sei zugleich klar: "Der Islam als solcher kann ein wertvoller Bestandteil von Europa werden, wenn seine Gläubigen und Vertreter genauso europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz aktiv leben."
Über den Karlspreis freut er sich. "Für mich persönlich wie für die jüdische Gemeinschaft in Europa ist gerade das ein schönes Zeichen. Denn wir wünschen uns mehr Unterstützung der jüdischen Gemeinden aus der Zivilgesellschaft. Es wäre so wichtig."
ben" setze man u.a. auf Technologieoffenheit. Gemeint ist neben dem Heizen auch die Antriebsart beim Auto, bei dem sich die FDP nicht auf das Elektroauto festlegen würde.
Die FDP möchte die Ukraine noch stärker unterstützen, aber Finanzmittel, egal wofür, müssten erst erwirtschaftet werden, bevor man sie verteilt. Statt neuer Schulden fordern sie Einsparungen, auch bei der EU: Die Zahl der Kommissare solle von 28 auf 18 verkleinert werden, und das Parlament sollte nicht mehr an zwei Standorten abwechselnd tagen (Straßburg und Brüssel), sondern nur noch an einem.
CDU: Ausgleich der Interessen und starke Verteidigung
Die CDU ( zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU) versteht sich als letzte Volkspartei in Deutschland, die für breite Bevölkerungsgruppen wählbar sein soll. Das Programm ist dadurch ein Sowohl-als-Auch: Klimaschutz ja, aber ohne Zwang, Marktwirtschaft ja, aber mit sozialer Absicherung, europäische
Solidarität ja, aber mit solider Haushaltspolitik.
Nicht immer gelingt dieser Spagat. So fällt die CDU ihrer eigenen Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in den Rücken, die sich für das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 stark gemacht hat; das will die CDU rückgängig machen. Beim Klimaschutz und beim Thema Migration schlägt die CDU inzwischen deutlich restriktivere Töne an als zu Zeiten von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis 2021 regierte.
Wenn es ein Alleinstellungsmerkmal der CDU in der Europapolitik in diesem Wahlkampf gibt, dann ist es bei Sicherheit und Verteidigung seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die CDU will eine massive Aufrüstung der Europäischen Union einschließlich Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm.
AfD: Weg mit der EU!
Nicht nur in der Europapolitik bildet die Alternative für Deutschland den Gegenpol zu den Grünen. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag will die AfD die EU abschaffen, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. Man strebe daher einen "Bund europäischer Nationen" an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt sei. Den EU-Binnenmarkt würde die AfD erhalten.
In der Migrationspolitik fordert die AfD eine "Festung Europa", wobei die EU die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen solle.
Klimaschutz ist in den Augen der AfD komplett über üssig, weil sich das Klima schon immer gewandelt habe. Daher lehnt die Partei auch sämtliche Maßnahmen zur Verringerung des CO2Ausstoßes etwa im Verkehr oder beim Heizen ab.
Radikal andere Wege geht die AfD auch beim Umgang mit Russland. Sie fordert ein Ende der
Wirtschaftssanktionen und eine Wiederannäherung an Moskau.
Die Linke: Neustart durch Umverteilung
Die Partei Die Linke stellt die EU zwar nicht grundsätzlich infrage, ist aber für drastische Reformen. "Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen" steht im Wahlprogramm.
Durch eine deutlich höhere Besteuerung vor allem von Konzernen will die Linke die Sozialpolitik radikal ausweiten. Sie plädiert zum Beispiel in Deutschland für eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, einen Mindestlohn von 15 Euro (derzeit 12,41 Euro) sowie eine europäische Kindergrundsicherung.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik soll in keiner Weise eingeschränkt werden, dafür steht schon die frühere Seenotretterin Carola Rackete im linken Spitzenduo für die Europawahl.
In einem einzigen Punkt gibt es Parallelen zur AfD: Auch die Linkspartei strebt eine Wiederannäherung an Russland an und ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
BSW: Zwitter aus Linkspartei und AfD
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei verlassen und zieht mit dem neugegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht in den Wahlkampf.
Das BSW verbindet programmatisch einiges ihrer alten politischen Heimat mit manchen Forderungen der AfD.
So tritt das BSW, wie die Linkspartei, für mehr Umverteilung von oben nach unten und für massive öffentliche Investitionen ein. Ebenso will es eine Wiederannäherung an Russland.
Mit der AfD verbindet das BSW andererseits die Forderung einer restriktiven Migrationspolitik, wenn auch weniger scharf formuliert. Deutschland sieht die Partei durch die hohe Zahl der Migranten überfordert; den Preis, etwa durch einen angespannten Wohnungsmarkt, würden die Armen zahlen.
Auch beim Klimaschutz zeigt sich das BSW zwar nicht so radikal wie die AfD, beklagt aber "blinden Aktionismus und undurchdachte Maßnahmen", die "helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen".
vizepräsidentin Katrin GöringEckart ein und hinderten diese an der Weiterfahrt.
Und in Gotha in Thüringen zündeten im Februar Unbekannte das Haus eines SPD-Politikers an, der eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert hatte.
Gewalt gegen Politiker ist keine neue Erscheinung: So wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015 Opfer eines Attentates, welches sie knapp überlebte. 2019 war der hessische Regierungspräsident und CDU- Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet worden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die jüngste Gewalt gegen Politiker verantwortlich. Aber auch deren Politiker werden Opfer von Attacken.
Max Reschke will weitermachen, fordert aber, dass Lokalpolitiker vom Staat und von der Polizei mehr Sicherheit bekommen müssten. "Das ist in letzter Zeit einfach viel zu wenig gewesen. Es darf nicht sein, dass erst etwas passieren muss, damit man aktiv wird. Und die gesamte Gesellschaft muss sich die Frage stellen, in welche Richtung wir gehen wollen. Ich glaube nicht, dass mehr Gewalt und mehr Angst da sinnvoll sein kann."
Hass auf den Staat
Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Körber-Stiftung bei den mehr als 6.400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland kommt zu einem ähnlich besorgniserregenden Ergebnis: 40 Prozent der Befragten gaben an, dass sie oder Personen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden.
Einige unter ihnen spielten deswegen auch mit dem Gedanken, die Lokalpolitik an den Nagel zu hängen. Dies sei aber kein rein deutsches Phänomen, sondern ein Trend in ganz Europa und auch den USA, sagt Sven Tetzla , Leiter vom Bereich Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber Stiftung gegenüber der DW.
Die Ursachen: "Die Sprache ist roher geworden, und es hat natürlich etwas mit den sozialen Medien zu tun. Da pushen sich die Leute gegenseitig hoch in ihrem Hass auf den Staat, auf das System, auf die Politik, auf 'die da oben'. Und wir wissen auch, dass die Hemmschwellen, dann auch physisch anzugreifen, deutlich sinken, wenn sich die Sprache immer weiter in diese Richtung entwickelt."
Am Ende auch Demokratie unter Beschuss
Ein zweiter Punkt ist nach Einschätzung von Tetzla , das Phänomen, dass immer mehr Menschen auf ihre eigenen Interessen pochten. Sie wähnten sich im Recht darauf zu bestehen, dass nur noch ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt würden.
Die Bereitschaft, einen Kompromiss oder einen Interessenausgleich zu nden, sinke dagegen. "Und das bedeutet dann, dass Menschen sagen, ja, wenn meine Interessen nicht umgesetzt werden, dann lehne ich das System ab, dann beleidige ich den Politiker, der meine Interessen nicht umsetzt", so Tetzla .
Immerhin gibt es seit 2021 eine zentrale Anlaufstelle für alle kommunalen Amts- und Mandatsträger hierzulande: "Stark im Amt" heißt das Online-Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt, dass die Körber-Stiftung zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund initiiert hat. An die 3.000 Lokalpolitiker klicken monatlich auf die Seite, um sich über Strategien zur Prävention und gegen Bedrohung und Online-Hetze zu informieren.
Falls sich Lokalpolitiker nach der Attacke auf Matthias Ecke aus Angst um ihre Sicherheit zurückziehen, befürchtet Sven Tetzla ein bedrohliches Szenario: "Wenn sich auf der ersten Ebene der Demokratie, in den mehr als 11.000 Kommunen in Deutschland, die Leute nicht mehr engagieren, nicht mehr das kommunalpolitische Ehrenamt ausüben, dann sehen die Menschen in der Provinz, in den Landstrichen, in den Städten und in den Dörfern, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert. Und wenn wir vor Ort kein Vertrauen mehr haben, dass dieser demokratische Staat weiterhin funktioniert, haben wir in Deutschland wirklich ein massives Problem."
Weg." Aber es gebe eine Gemeinsamkeit, sagte Merz ins jubelnde Lachen der Delegierten hinein: "Allen anderen sei herzlich und dringend anempfohlen, sich weder mit dem einen noch mit dem anderen anzulegen."
Warum kann die CDU nicht stärker pro tieren?
Als CDU-Vorsitzender hat Merz traditionell das erste Zugri srecht auf die Kanzlerkandidatur, das räumt auch Söder ein. Doch längst nicht alle sind der Meinung, dass er der richtige Kandidat wäre. Rund 89 Prozent der Delegierten haben ihn auf dem Parteitag erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Ein überragendes Ergebnis war das nicht.
Die Kritiker von Friedrich Merz fragen sich, warum die CDU/CSU in Wahlumfragen zwar vorne, aber nur bei gut 30 Prozent liegt. Obwohl die Unzufriedenheit der Wähler mit der amtierenden Regierung aus SPD, Grünen und FDP so groß ist. Vier von fünf Bürgern sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden. Müsste die CDU davon nicht stärker pro tieren?
Ältere Männer würden Merz wählen
Markus Söder und Henrik Wüst sind weitaus beliebtere Politiker als Friedrich Merz. Der Sauerländer wirkt oft kantig, er polarisiert und wird vor allem von Frauen mehrheitlich als altmodisch und gestrig wahrgenommen. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern sagten nur neun Prozent der Frauen zwischen 18 und 29 Jahren, dass sie für Merz stimmen würden. In der Altersgruppe zwischen 30 und 45 Jahren waren es 13 Prozent. Bei den Männern ist die Unterstützung für Merz bei den 45 bis 59-Jährigen mit 29 Prozent am höchsten.
Mit Spannung werden nun die nächsten Wahlen erwartet. Zeitgleich mit der Europa-Wahl am 9. Juni nden in vielen Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Entscheidend für die Frage, ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden wird, werden aber die Landtagswahlen im September sein.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Dabei geht es nicht nur darum, wie die CDU abschneidet, sondern auch um die Frage, welche Machtoptionen in den Blick genommen werden können. In Thüringen und Brandenburg liegt die CDU weit hinter der AfD, in Sachsen gleichauf. Einst hatte Merz vollmundig versprochen, dass sich unter seiner Führung die Zustimmungswerte der in Teilen rechtsextremen Partei halbieren würden. Das Gegenteil war der Fall. Inzwischen beschränkt sich Merz darauf, dass es Aufgabe der CDU sei, gegen die AfD zu kämpfen. Eine Zusammenarbeit lehnt er vehement ab.