Deutsche Welle (German edition)
Warumweitere EU-Staaten nun Palästina anerkennen wollen
Zumindest auf diplomatischer Ebene dürfte der Mai 2024 als außerordentlich erfolgreicher Monat in die palästinensische Geschichte eingehen: Die UNGeneralversammlung räumte den Palstinensern in einer Abstimmung weitergehende Rechte innerhalb der Vereinten Nationen ein. Lediglich das Stimmrecht fehlt ihnen damit noch zur Vollmitgliedschaft.
Nun steht eine weitere Aufwertung palästinensischer Diplomaten auf der internationalen Bühne kurz bevor. Fünf europäische Länder stehen in den Startlöchern, um Palästina of ziell als souveränen Staat anzuerkennen. Dabei geht es einerseits um die Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Andererseits gilt der Schritt als Positionierung zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkon ikt. Die nämlich lehnt die aktuelle rechte Regierung Israels immer deutlicher ab.
Nach dem Terrorangri der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Premierminister Benjamin Netanjahu die Vernichtung der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Palästinenserorganisation als Kriegsziel ausgegeben. Zudem will er das Palästinensergebiet längerfristig kontrollieren. Doch wegen des harten militärischen Vorge
hens, dem nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 35.500 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, und wegen der desaströsen humanitären Lage im Gazastreifen gerät Israel international immer mehr unter Druck.
Spanien: ehrlicher Makler in Nahost?
Diesen Druck wollen vor allem Spanien und Irland nun durch ihre Anerkennung Palästinas weiter erhöhen. Spaniens Premier Pedro Sanchez hat dazu in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit europäischen Partnern geführt. Berichten zufolge trieb er das Vorhaben zunächst auf EU-Ebene voran; aufgrund der Ablehnung Deutschlands und anderer Staaten schmiedete er stattdessen eine Koalition der Willigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, selbst Spanier, machte konkrete Pläne Spaniens, Irlands und Sloweniens für den 21. Mai öffentlich.
Spanien besitzt gute Beziehungen zu vielen arabischen Staaten, vor allem denen im Maghreb-Raum, sowie zur Türkei. Zum Teil p egt es diese Verbindungen seit der Franco-Diktatur (1939-1975), in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrten diese Länder den südeuropäischen Staat vor der wirtschaftlichen und politischen Isolation
zwischen dem Westen und dem Ostblock.
Nach dem Ende der FrancoDiktatur 1975 nahm Spanien wirtschaftliche Beziehungen zu Israel auf, 1986 auch diplomatische Beziehungen. In den darauffolgenden Jahren erarbeitete sich Spanien eine Stellung als angesehener Vermittler zwischen dem jüdischen Staat und der arabischen Welt. Eine Nahost-Konferenz 1991 in Madrid gilt als Auftakt zum Oslo-Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel in den Folgejahren.
Irland: Solidarisch mit Palästinensern durch die eigene Geschichte
Auch Irland ist seit den ersten Tagen des aktuellen Gaza-Krieges als lautstarker Unterstützer der Palästinenser aufgetreten. Als Mitte April der neue Regierungschef Simon Harris ins Amt eingeführt wurde, war Sanchez sein erster Staatsgast in Dublin - und der gemeinsame Schritt das offenkundige Hauptthema des Treffens. Die irische Regierung rühmt sich, bereits seit 1980 und damit länger als jedes andere EU-Land für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem völlig souveränen Palästinenserstaat einzutreten.
In Irland lässt sich die starke Identi kation mit den Palästinensern durch die Geschichte erklä
ren: Sie beginnt mit dem britischen Regierungsbeamten Arthur Balfour, der im späten 19. Jahrhundert für das von Großbritannien kolonialisierte Irland verantwortlich war und diesem eine Selbstverwaltung absprach. 1917 setzte er, inzwischen als britischer Außenminister, die sogenannte Balfour-Deklaration ab, in der er sich im Namen seiner Regierung für eine jüdische Heimstätte im damals osmanisch kontrollierten Palästina aussprach. Nachdem das Gebiet kurz darauf zum britischen Protektorat wurde, dienten dort mehrheitlich Gendarmen, die zuvor als paramilitärische "Black and Tans" brutal gegen irische Aufständische gekämpft hatten.
Der Zuzug von Juden in den hauptsächlich muslimisch bevölkerten Nahen Osten wurde im katholischen Irland mit der Ansiedlung britischer Protestanten im Norden der Insel verglichen. Den daraus resultierenden Nordirlandkon ikt bringen einige Irinnen und Iren mit dem Nahostkon ikt in Verbindung.
Rückendeckung von Slowenien, Malta und Norwegen
Spaniens linke und Irlands MitteRechts-Regierung geben einander Rückendeckung über politische Lagergrenzen hinweg. Um dem gemeinsamen Schritt mehr
Gewicht zu verleihen, haben sie weitere Mitstreiter umworben: Slowenien hat eine Anerkennung Palästinas bis Mitte Juni in Aussicht gestellt - allerdings trägt die Alpenrepublik nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell nun den 21. Mai als Termin mit. Auch das EU-Mitglied Malta könnte dann handeln. Im April hatte es im UN-Sicherheitsrat bereits für eine palästinensische UN-Vollmitgliedschaft gestimmt, die letztlich am Veto der USA scheiterte.
Der eng mit der EU verbundene NATO-Staat Norwegen erwägt eine Anerkennung "im Laufe des Frühjahrs". Oslo erhofft sich von dem Schritt laut Außenminister Espen Barth Eide einen politisch verbundenen Palästinenserstaat anstelle eines "Hamas-Staats".
Europa: unterschiedliche Positionen zu einem palästinensischen Staat
Innerhalb der EU erkennen bislang vor allem mittel- und osteuropäische Staaten einen Palästinenserstaat an. Bei ihnen geht die Anerkennung noch auf die sozialistische Vergangenheit zurück, in der es eine ideologische Nähe etwa zum PLO-Führer Jassir Arafat gab. Einige der Länder, vor allem Tschechien und Ungarn, gelten heute eher als Unterstützer Israels, obwohl sie vollwertige diplomatische Beziehungen zu den Palästinensern p egen.
Das erste und bislang einzige Land, das erst nach seinem EUBeitritt einen Palästinenserstaat anerkannte, war Schweden im Jahr 2014. Ob die spanisch-irische Koalition noch größer wird, ist offen: In Belgien hadert die Regierung mit dem Zeitpunkt; Portugal ist nach dem Machtwechsel zugunsten einer konservativen Regierung vorerst davon abgerückt.
Andere Staaten wie Deutschland unterhalten zwar Verbindungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, wollen einen palästinensischen Staat jedoch erst dann anerkennen, wenn auch Israel dies tut. Solange die Hamas, die von zahlreichen Staaten, darunter alle EUMitglieder und die USA, als Terrororganisation eingestuft wird, ein politischer Machtfaktor in den Palästinensergebieten ist, gilt solch ein Schritt als ausgeschlossen.