Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen klagen

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Der Rundfunkbeitrag, der pro Monat und Haushalte in Deutschland entrichtet werden muss, liegt aktuell noch bei 17,50 Euro. Zum Jahr 2021 soll dieser nun auf monatlich 18,36 Euro steigen. Damit würde erstmals seit zwölf Jahren eine Erhöhung vollzogen werden. Die Länderchefs hatten sich im Sommer auf die Erhöhung bereits geeinigt. Um die Änderung im entsprechenden Staatsvertrag in Kraft treten zu lassen, müssen aber noch die Landesparlamente zustimmen. Die zuständige Medienstaatssekretärin aus RheinlandPfalz, Heike Raab sagte nun laut dpa: „Für den Fall, dass ein Land nicht zustimmt – die Beitragsempfehlung der KEF also nicht umgesetzt wird –, müssen wir damit rechnen, dass die Anstalten klagen.“Gegenwind für die geplante Erhöhung gab es vor allem aus den Landtagsfraktionen von CDU, Die Linke und AfD in Sachsen-Anhalt.