Erdogan schimpft
Türkei Präsident droht mit Volksbefragung nach dem Vorbild des Brexit-Referendums
Istanbul Eine große Begeisterung für die EU kann man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung schon lange nicht mehr nachsagen. Doch nun geht der 62-Jährige angesichts des Visastreits und des Krachs mit Deutschland wegen der ArmenierResolution des Bundestages noch einen Schritt weiter. Passend zum Brexit-Referendum denkt Erdogan laut über eine Volksabstimmung der Türken über Abbruch oder Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen nach – ein Austritt ohne Beitritt sozusagen.
Klagen aus Ankara über die zögerliche bis ablehnende Haltung der Europäer zur türkischen Beitrittsbewerbung sind nichts Neues. Gerne schimpft Erdogan über die Europäer, die das muslimische Land aus religiösen Vorbehalten nicht aufnehmen wollten. Jetzt könne die türkische Regierung das Volk zur EU befragen, so wie dies auch in Großbritannien geschehe, sagte Erdogan. „Da werden wir fragen: ‚Sollen die Verhandlungen mit der Europäischen Union weitergehen oder nicht?‘ Wenn das Volk ‚Weiter‘ sagt, dann machen wir weiter.“
Ein Grund für die Verärgerung des Präsidenten ist die Haltung der EU in der Visafrage. Der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneuerte dieser Tage die Forderung, Ankara müsse alle Kriterien für die Aufhebung der Visapflicht erfüllen, auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze.
Juncker verstehe nichts von den Türken, schimpfte Erdogan. Die Türkei beherberge drei Millionen Flüchtlinge, dagegen zeige Europa sein „hässliches Gesicht“, wenn Zuflucht suchende Menschen an seinen Grenzen auftauchten. Der Präsident erneuerte zudem seine Drohung, massenhaft Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu schicken.
Erdogan geht heute weiter als bei Streitfällen in der Vergangenheit. Trotz aller Probleme im türkischen Beitrittsprozess galt für Ankara bisher stets der Grundsatz, dass die Türkei nicht derjenige sein werde, der die Verhandlungen beendet. Nun zieht Erdogan diese Möglichkeit zum ersten Mal in Betracht.