Straßburger Gerichtshof verurteilt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Justizreform verurteilt. Die Richter der Großen Kammer gaben dem ehemaligen Präsidenten des Obersten ungarischen Gerichtshofs, András Baka, Recht, der im Zuge der Reform seines Amtes enthoben worden war. Der 63-jährige Jurist sah in seiner Entlassung eine Bestrafung für Kritik, die er öffentlich an der Justizreform geäußert hatte. Dieser Einschätzung schloss sich der Gerichtshof in Straßburg an. Zugleich wies er die Regierung in Budapest an, dem Kläger 70 000 Euro Schadenersatz für die verloren gegangenen Bezüge zu zahlen. Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig. (afp)