Ein Haushalt, den es in der Geschichte Bissingens so noch nie gab
Finanzen Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von circa 17 Millionen Euro verabschiedet die Marktgemeinde ihren Etat. Warum sechs Gemeinderäte dagegen stimmen
Bissingen Zum ersten Mal sind keine Beiträge im Haushalt eingeplant. Die Beiträge, die seit vielen Jahren in der Marktgemeinde Bissingen für großen Ärger und böses Blut sorgen. Das Thema Wasserversorgung ist immer noch nicht entschieden, aktuell, so erklärt es Bürgermeister Michael Holzinger, wird das neue Gutachten, das die Bürgerinitiative erstellen hat lassen, von der Gemeinde geprüft. „Wir stehen aber so gut da, dass wir keine Beiträge im Haushalt brauchen und damit diese Entscheidung unabhängig getroffen werden kann“, erklärt Holzinger. In Absprache mit den Vertretern der BI müsse sich die Gemeinde bei dieser Prüfung nicht an die vom Gericht vorgeschriebene Frist von drei Monaten halten, „aber ich möchte, dass wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen“, sagt der Rathauschef. Die Entscheidung, ob die Bissinger Bürger eine Investition bei der Wasserversorgung über Gebühren, Beiträge oder eine Mischform finanzieren. Einen Bürgerentscheid, so hat es das Verwaltungsgericht vor einem Jahr entschieden, könnte die Initiative jederzeit von der Gemeinde verlangen.
Im Etat für 2016, der am Dienstag verabschiedet wurde, steht die Sanierung des Hochbehälters in Höhe von 295 000 Euro definitiv in der Finanzplanung. Ein Grund, warum bei der Sitzung sechs Gemeinderäte gegen den Haushalt gestimmt haben, wie Holzinger berichtet. Auch die Ansätze für Grunderwerb in Höhe von 1,5 Millionen Euro hätten einige Räte als übertrieben empfunden. Und trotzdem ist der Bissinger Bürgermeister zufrieden. Mehr noch. „Der Haushalt für 2016 ist einfach nur erfreulich. Solch einen Etat gab es in der Geschichte von Bissingen noch nie. Zumindest kann ich mich daran nicht erinnern.“Mit einem Gesamtvolumen von knapp 17 Millionen Euro stelle das Zahlenwerk heuer einen Rekord dar – im positiven Sinne. Holzinger erklärt: „Wir haben 4,2 Millionen Euro Gewerbesteuer angesetzt, wir bekommen 430000 Euro Schlüsselzuweisungen und können das Darlehen, das wir zur Zwischenfinanzierung der Wasserproblematik gebraucht haben, um 1,5 Millionen Euro tilgen.“
Insgesamt tilgt die Gemeinde sogar knapp zwei Millionen Euro in diesem Jahr. Auch die Einkommensteuerbeteiligung und die Steuerkraft steigen deutlich im Vergleich zu den vergangenen Jahren an. Zwar sei trotzdem eine Kreditaufnahme in Höhe von 770 000 Euro eingeplant, „aber das hängt auch davon ab, wie wir mit dem Grundstückser- werb vorankommen“. Und dieser sei dringend nötig, die Nachfrage in Bissingen und den Ortsteilen nach Bau- und Gewerbegebieten sei groß.
Überraschend sind auch die Berechnungen in Sachen Breitband für die Gemeinde ausgefallen. Gingen Holzinger und seine Verwaltung vor einem Jahr noch von rund 600000 Euro Eigenanteil aus, muss Bissingen für die Erschließung des gesamten Kesseltals „nur“260000 Euro aufbringen. „Damit haben dann alle Zugang zu schnellem Internet. Das freut uns sehr, das ist ein großer Entwicklungsschritt unserer Gemeinde“, so Michael Holzinger.
Einen wichtigen Schritt hat auch die Regierung von Schwaben auf die Gemeinde in Sachen neues Feuerwehrhaus in Göllingen zugemacht. Wie berichtet, wurde der Bau mit unzähligen Auflagen belegt und damit schier unmöglich gemacht. „Wir haben aber dann gute Gespräche geführt und mit der Regierung einen Weg gefunden.“Diesen, dass der Plan nun beim Landratsamt zur Genehmigung vorliegt, bald die Ausschreibungen gemacht werden können und „wir dann im Herbst dieses Jahres loslegen werden“. Bei der Sitzung am Dienstag wurde auch bekannt gegeben, dass der Zuwendungsbescheid der Regierung gekommen ist. In Zahlen: 140000 Euro Gesamtausgaben, Förderung in Höhe von 45 000 Euro.
Zwar verschafft der Haushalt 2016 den Bissingern wieder etwas mehr Luft nach oben, dennoch sind die Aufgaben nicht kleiner, so Holzinger. Musste das Landratsamt vergangenes Jahr noch den Deckel bei den Schulden zumachen, gibt es heuer keine Einschränkungen.