Flüchtlinge sollen zur Rückkehr motiviert werden

Initiative Regierung startet Millionenprogramm für freiwillige Ausreise. Asylbewerber sollen in Heimat mit Jobs und Bildung gefördert werden

Augsburg Angesichts vieler Probleme bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber will die Bundesregierung jetzt neue Wege gehen: Mit einem dreistelligen Millionen-EuroBetrag soll ein groß angelegtes Programm Flüchtlingen Anreize anbieten, freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückzukehren. „Wir stellen für die kommenden drei Jahre jeweils 50 Millionen Euro für das Rückkehr-Programm bereit“, kündigte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit unserer Zeitung an.

Das 150-Millionen-Euro-Programm mit dem Titel „Perspektive Heimat“richtet sich insbesondere an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die trotz Aufenthaltsrecht zurückwollen. Tatsächlich gebe es vor allem bei Menschen aus dem Irak, Afghanistan und vom Balkan eine hohe Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr, heißt es in dem Ministeriumskonzept, das unserer Zeitung vorliegt. Den Betroffenen solle die Sicherheit gegeben werden, „dass Deutschland auch nach der Rückkehr ihr verlässlicher Partner bleibt und ihnen den Neustart erleichtert“.

CSU-Minister Müller betonte, es gehe um hunderttausende Flüchtlinge, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung und Arbeit hätten. Eines der größten Hindernisse für die freiwillige Rückkehr sei bislang, dass die Betroffenen Angst hätten, in ihrer Heimat vor dem Nichts zu stehen und dort nach der gescheiterten Flucht zudem als Versager zu gelten. „Wir können Bildung, Ausbildung, Jobs und Existenzförderung anbieten“, sagte Müller. „Die Flüchtlinge kehren nicht als Verlierer zurück.“Für Deutschland sei das Programm günstiger als jahrelange Asylverfahren.

Das Programm sehe eine intensive Betreuung sowohl zunächst in Deutschland als auch nach der Rückkehr in den Herkunftsländern vor. Die Bundesrepublik könne dabei dank der langjährigen Entwicklungspolitik auf eine Vielzahl funktionierender Projekte und Kooperationen vor Ort zurückgreifen.

„Der Vorteil ist, dass wir in all den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, bestehende Strukturen haben, im ländlichen Bereich, im Handwerks- und Berufsbildungsbereich“, sagte der Minister. „Wir haben beispielsweise in Marokko seit zehn Jahren Landwirtschaftszentren.“Zudem wolle das Unternehmen mit in den Herkunftsländern deutschen Unternehmen zusammenarbeiten. Für Selbstständigkeit könne das Programm Rückkehrwilligen neben Grundausbildungen eine professionelle Existenzgründer-Beratung und Startkapital in Form von Kleinkrediten anbieten.

Ein ähnliches Rückkehrprogramm laufe bereits seit über einem Jahr mit großem Erfolg im Kosovo und habe dort vor Ort in kürzester Zeit Arbeitsplätze geschaffen. Nun soll das Programm bis Mitte 2017 schrittweise auf Afghanistan, Marokko, Tunesien, Irak, Ghana, Nigeria und Senegal mit Informationszentren vor Ort ausgebaut werden.

Kürzlich hatte die Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesamts für Flüchtlinge geschätzt, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge in Deutschland bis Ende 2017 auf mindestens 485000 steigen wird.

Ein Interview mit Minister Müller über den Kampf gegen Fluchtursachen vor Ort lesen Sie auf Politik.

„Die Flüchtlinge kehren nicht als Verlierer zurück.“Entwicklungs minister Gerd Müller