Zurück zum Dublin System

EU Ab März 2017 sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden. Doch dafür ist das Land kaum gerüstet

Brüssel Die Europäische Kommission sorgt für eine handfeste Überraschung: Am 15. März 2017 will die EU eine fast sechs Jahre dauernde Schonfrist für Griechenland beenden. Flüchtlinge können dann auch wieder nach Hellas zurückgeschickt werden. Es ist die Wiederaufnahme der umstrittenen Dublin-Regeln, gemäß denen sich das Land um einen Zuwanderer zu kümmern hat, das der Betreffende zuerst betreten hat. Seit 2011 war diese Grundregel für die Hellenen außer Kraft gesetzt worden, sogar der Europäische Gerichtshof hatte diese Sonderregelung mitgetragen.

Der wenig rühmliche Grund: Die humanen Bedingungen in den griechischen Lagern machten eine Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge entsprechend den Regeln der EU unmöglich. „Es ist eine allmähliche Rückkehr Griechenlands in das Dublin-System“, betonte der für Migrationsfragen zuständige EUKommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die bisherige Situation schaffte nach Ansicht der EU-Verwaltung „große Anreize“für Asylbewerber, sich von Griechenland aus Richtung Westen aufzumachen. Schließlich konnten sie sicher sein, dass die Rückführungsregel nicht angewendet wurde. Die Entscheidung der Kommission, die heute von den Innenministern der EU bestätigt werden soll, ist umstritten. Avramopoulos gab zu, dass „erhebliche Unzulänglichkeiten weiter bestehen“. Doch das gilt nicht nur für die viel zu geringe Zahl der Rücksendungen von Flüchtlingen in die Türkei. Unzulänglich bleiben auch die Zustände in Griechenland: Die Anlaufstellen für Migranten (Hotspots) auf den griechischen Inseln sind überfüllt, viele Aufnahmezentren in einem erbärmlichen Zustand – obwohl die EU jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für geeignete Unterkünfte mit menschenwürdigen Bedingungen nach Athen überweist.

In Brüssel verspricht man sich davon eine weitere Abnahme der Flüchtlingszahlen über die Ägäis, die den jüngsten Zahlen zufolge seit März dieses Jahres auf nur noch 92 pro Tag gesunken ist – im Oktober des Vorjahres waren es an einem einzigen Tag bis zu 10000.