Rot Rot Grün in Berlin
Senat Die neue Stadtregierung steht. Vier Abweichler bei der Wahl des Bürgermeisters
Berlin In Berlin ist die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung ins Amt gewählt worden. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen stimmten am Donnerstag im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit für den bisherigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Von den 92 Abgeordneten der vollzählig anwesenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün verweigerten aber vier Parlamentarier Müller die Gefolgschaft. Müller brauchte mindestens 81 Stimmen, um nach zwei Jahren an der Spitze einer Koalition mit der CDU für fünf weitere Jahre ins Amt gewählt zu werden.
Anschließend ernannte Müller sein Kabinett: Vier Senatoren stellt die SPD, wobei Müller zusätzlich Wissenschaftssenator wird, jeweils drei Senatoren kommen von der Linken und den Grünen.
Nach rund zwei Monate dauernden Verhandlungen hatten die Vertreter der Parteien am Donnerstagmorgen den rund 200 Seiten dicken Koalitionsvertrag unterschrieben. Rot-Rot-Grün will die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein „Jahrzehnt der Investitionen“einläuten. Im Koalitionsvertrag werden Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen gesetzt. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen, eine Sanierung maroder Schulen und ein Ausbau der Kinderbetreuung.
Weitere wichtige Vorhaben sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege sowie eine Modernisierung der Verwaltung, in der es mangels qualifizierten Personals teils chaotisch zugeht.
Die Linke kehrt nach fünf Jahren in der Opposition zurück auf die Berliner Regierungsbank. Sie regierte zuletzt in den beiden Legislaturperioden zwischen 2001 und 2011 unter Müllers Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) mit. „Die Aufgaben sind größer geworden, aber auch die Spielräume sind größer als vor zehn Jahren“, sagte Linken-Chef Klaus Lederer mit Blick auf Berlins gesunkene Schulden.
Die Grünen waren nur einmal zur Zeit der Wiedervereinigung Berlins 1989/90 Teil des Senats. „Das ist ein aufregender Tag“, sagte die bisherige Fraktionschefin Ramona Pop. „Wir haben lange auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin hingearbeitet.“(afp, dpa)