Worüber Bund und Länder streiten
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen gestaltet sich schwierig
Berlin Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab und werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zeichnete sich bis zum späten Donnerstagabend keine Lösung ab. Ein Gesamtpaket sei weiter fraglich, in Einzelfragen gebe es eine Annäherung, hieß es.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, kritisierte den Bund für dessen Vorstöße. „Das führt zu großer Verärgerung“, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen der 16 Länderchefs. Er dämpfte wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Erwartungen an das Treffen mit Merkel. Haseloff warnte vor einer neuen Staatsarchitektur und sagte: „Da muss noch ein dickes Brett gebohrt werden, um da Bewegung hinein zu kriegen.“
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten. Sellering betonte: „Ganz klar: Wir wollen eine Einigung“. Die Länder seien vertragstreu. Aber auch das, was im Kleingedruckten vorgelegt worden sei, müsse der Vereinbarung vom Oktober entsprechen. Noch am Donnerstagmorgen seien neue Vorschläge des Bundes unterbreitet worden. (dpa)