Kompetenzgerangel an der Grenze
Sicherheit Jetzt gibt es Kontrollen mit Unterstützung der bayerischen Polizei. Minister de Maizière tritt nach
Bad Reichenhall Harmonie klingt anders: Die Verantwortung für die Grenzkontrollen liege weiterhin allein bei der Bundespolizei, betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Hundertschaft der bayerischen Polizei, die nun bei den Grenzkontrollen mithilft, werde „vollständig der Bundespolizei unterstellt“. Der CDU-Politiker schießt aus Berlin noch einen Pfeil in den CSU-geführten Freistaat: Eine Verständigung mit Innenminister Joachim Herrmann sei in München erst möglich geworden, nachdem Bayern eingesehen habe, seine Uniformierten der Bundespolizei vollständig zu unterstellen. Der Chef bin ich – so die Botschaft des Bundesinnenministers.
Das sind die politischen Vorzeichen, unter denen seit gestern Polizisten aus Bayern und dem Bund für Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an den großen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland sorgen sollen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte diese Verstärkung schon vor längerer Zeit vorgeschlagen. Doch es dauerte Monate, bis das Kompetenzgerangel überwunden war. Herrmann eilt am Nachmittag an die Kontrollstelle der Autobahn Salzburg-München (A 8), um die Zusammenarbeit seiner Beamten mit denen des Bundes zu loben. Thomas de Maizière schickt lediglich einen hohen Beamten aus seinem Ministerium.
Während an der A8 die Fernlaster vorbeirauschen und nur gelegentlich Fahrzeuge kontrolliert werden, macht Herrmann klar, dass es ihm bei den verstärkten Kontrollen nicht nur um die Schleuserkriminalität gehe. Auch Drogenschmuggler und andere Kriminelle sollen der Polizei ins Netz gehen. Der CSU-Minister gibt zu bedenken, dass im Sog der Flüchtlingswelle auch mehrere Terroristen nach Deutschland gekommen seien. Mit Blick auf die Weihnachtsferien verspricht Herrmann, die Beeinträchtigungen für Urlauber so gering wie möglich zu halten.
Weiterhin gibt es die Kontrollen nur stichprobenartig. Der ADAC geht deshalb nicht davon aus, dass es dadurch zu mehr Staus kommen wird. Generell sollten Reisende die Verkehrsinformationen aufmerksam verfolgen und sich über die aktuelle Situation an den Grenzen informieren, rät Andrea Piechotta vom Automobilklub. „Entspannter fährt in jedem Fall, wer auf kleinere Grenzübergänge ausweicht.“
Für die Gewerkschaften ist die personelle Aufstockung an den Grenzen Aktionismus. „Es liegt der Verdacht nahe, dass der Einsatz eher politisch motiviert ist, als dass er polizeilich nützlich wäre“, sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im November kamen gerade einmal 3500 Flüchtlinge nach Deutschland. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 waren es an einem Tag 14000. Hermann Benker von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass die bayerische Polizei durch ihren Einsatz an den Grenzen bei der Bekämpfung der Einbruchs- und Drogenkriminalität oder bei der Verkehrssicherheit „auf Sparflamme“kochen müsse. Ohnedies führten die verstärkten Kontrollen an den AutobahnGrenzübergängen nur dazu, dass Straftäter verstärkt auf Nebenstraßen auswichen.
Minister Herrmann entgegnet, dass die Schleierfahnder auch die kleinen Grenzübergänge im Blick hätten. Der Einsatz der Bereitschaftspolizisten sei eine klare Prioritätensetzung für den Schutz der Grenzen. (dpa)