Irland will keine 13 Milliarden Euro von Apple
Steuerstreit Der iPhone-Hersteller müsste dem einstigen Euro-Krisenland eigentlich hohe Summen nachzahlen. So will es die EU-Kommission. Doch die Regierung in Dublin zieht gegen den Beschluss vor Gericht
Dublin Der Elektronikkonzern Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am gestrigen Montag. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.
Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen“, sagte er der Tageszeitung Die Welt. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als „politischen Mist“ Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt. „Es war von Beginn dieses Falls klar, dass der Ausgang vorbestimmt war“, erklärte der Konzern am Montag. Die Kommission habe nachträglich die Regeln geändert und jahrzehntelange Steuerpraxis missachtet. Apple sei der größte Steuerzahler weltweit, und auch in den USA und Irland.
In Brüssel gibt sich die EU-Komkritisiert. mission dennoch zuversichtlich. „Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0,005 Prozent. Apple erklärte, die Zahl sei aus der Luft gegriffen.
In Irland landet das Geld aus dem internationalen Verkauf von Apple-Geräten. Der iPhoneKonzern argumentiert, es müsse in den USA versteuert werden, weil dort unter anderem durch Entwicklungsarbeit der Wert geschaffen werde. Das Geld sei auf dem Weg zum USFiskus nur in Irland geparkt. US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen – können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die diese Belastung absenkt. „Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist“, sagte Maestri der Welt. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union dürfte mehrere Jahre dauern. Die unterlegene Seite wird dann wahrscheinlich noch vor den obersten Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. (dpa)