Wahlen: ÖDP kritisiert die CSU
Landkreis Die Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband DonauRies/Dillingen, befürchtet, dass die CSU an einer Änderung des Bezirksund Kommunalwahlrechtes festhält. „Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, dass die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen“, meint ÖDP-Kreisvorsitzender Johannes Thum in einer Pressemitteilung.
Die ÖDP trete für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein. In einem offenen Brief fordert Thum die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Georg Winter und Wolfgang Fackler auf, sich in ihrer Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen die CSU zulasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP. Das bestehende Zählverfahren nach Hare-Niemeyer soll laut CSU-Landtagsfraktion durch das d’Hondt’sche Zählverfahren ersetzt werden. Dies würde die größeren Parteien zulasten der kleineren begünstigen. „Ich bezweifle allerdings sehr, ob sich die CSU mit einem so offenkundigen Machtmissbrauch bei der Landtagswahl einen Gefallen tut“, meint Thum.