Union und SPD peilen Kompromiss an
Lockerung beim Familiennachzug in Sicht
Berlin Union und SPD wollen den Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch beenden. Dazu soll zwischen den Fraktionen beider Seiten ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlän- gern. Bei der Abstimmung werde wohl keine umfänglich neue gesetzliche Regelung beschlossen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Lege man gesetzliche Eckpunkte fest – es geht vor allem um die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz –, sei „die Kuh Familiennachzug vom Eis“, hieß es weiter.
Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Familiennachzug wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat be- grenzt bleibt, aber auf Wunsch der SPD um eine weitergehende Härtefallregelung ergänzt werden soll, wie auf der Politik zu lesen ist.
Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offengelassen, ob sie weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. CDU und CSU lehnen eine weitergehende Härtefallregelung bisher ab.