Der Streit um den Nachzug

Um was geht es in der Härtefallklausel?

Berlin Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es ist ein emotional – und ideologisch – aufgeladenes Thema. Es geht um auseinandergerissene Familien, um die Schicksale von Kindern, Vätern, Müttern. Nach Ansicht der Union geht es aber auch um Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden – obwohl der Familiennachzug nur einen geringen Anteil der Zuwanderung ausmacht.

Union und SPD beschlossen 2016 angesichts der hohen Asylzahlen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Bei den Sondierungen vereinbarten beide Seiten eine Lockerung: Künftig soll der Nachzug zu subsidiär Geschützten auf 1000 Menschen im Monat gedeckelt werden. Die SPD will aber zusätzlich noch eine Härtefallklausel erstreiten. Nun deutet sich – als möglicher Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen – an, dass eine solche Regelung hinzukommen könnte.

Auf Drängen der SPD soll die bereits bestehende Härtefallklausel für subsidiär Geschützte nun mit Blick auf Kindeswohl-Fragen in besonders dringlichen Fällen klarer formuliert werden. Das soll heißen: Wenn zum Beispiel ein Kind oder Jugendlicher alleine nach Deutschland geflüchtet und schwer krank ist, gibt es eine Aussicht, doch die Eltern nachzuholen – trotz des allgemeinen Familiennachzug-Verbots für subsidiär Schutzberechtigte. Auch wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling behindert ist oder besonders jung, kann dies die Chancen steigern, dass Vater und Mutter nachkommen dürfen.

Die bisherige Härtefallregelung wird selten angewendet. Die Hürden dafür sind hoch. Im vergangenen Jahr wurden bis Anfang Dezember auf Grundlage der Härtefallklausel 66 Visa erteilt für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die bisherige Regelung ist zudem extrem vage formuliert. Das bietet einigen Spielraum bei der Auslegung. Wenn sich Union und SPD nun einigen sollten, dass für die Härtefallklausel womöglich bestimmte Kriterien festgelegt werden, wäre das vor allem als Entscheidung mit politischem Symbolwert zu sehen.