Donald Trumps großer Tag
Heute Nacht hält der US-Präsident die mit Spannung erwartete Rede an die Nation. Doch die Russland-FBI-Affäre überschattet das Ereignis. Selbst Parteifreunde spekulieren über seinen Sturz
Washington Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist für einen amerikanischen Präsidenten einer der wichtigsten Termine des Jahres. Vor beiden Häusern des Kongresses, den Mitgliedern des Kabinetts, des Verfassungsgerichts und der Militärführung kann der Staatschef zur besten Sendezeit für seine Politik werben und die Einheit des Landes beschwören. Auch Donald Trump wird bei seiner ersten Ansprache in der Nacht zum Mittwoch die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit und sich selbst loben.
Doch ein reines Vergnügen dürfte die Zeremonie für Trump nicht werden. Die Russland-Affäre und der Streit um die Zuwanderungspolitik werfen ihre Schatten auf den großen Auftritt. Am Tag vor der Rede nahm der stellvertretende Chef der Bundespolizei FBI, Andrew McCabe, vorzeitig seinen Hut. McCabe sei von der Regierung zum Rücktritt gezwungen worden, hieß es in Medienberichten. Der Fall bringt die Administration in der Russland-Affäre weiter in die De- Kritiker werfen Trump vor, er setze das FBI aufgrund der laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts einer Verwicklung seines Wahlkampfteams in russische Manipulationsversuche bei der Präsidentenwahl 2016 unter Druck.
Im Mai hatte Trump den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen. In den vergangenen Monaten hatte er McCabe öffentlich kritisiert. Sonderermittler Robert Mueller, der immer engere Kreise um den Präsidenten selbst zieht und Trump persönlich befragen will, dürfte sich für McCabes plötzlichen Abschied aus dem Amt interessieren. Mueller geht unter anderem der Frage nach, ob sich Trump unrechtmäßig in die FBI-Ermittlungen eingemischt und damit die Justiz in der Russland-Affäre behindert hat. Der Staatschef weist alle Vorwürfe zurück und ist zu einer Vernehmung unter Eid bereit. Die Vorstellung eines persönlichen Gesprächs zwischen Trump und Mueller bereitet einigen seinen Mitarbeitern schlaflose Nächte, wie das Nachrichtenportal meldete. Der für sein loses Mundwerk bekannte Präsident könnte sich in einer Vernehmung leicht in Widersprüche verstricken und einen Meineid begehen, lautet die Befürchtung. Trump empfindet die Russland-Ermittlungen als lästiges Ränkespiel der Opposition. Der
zufolge konnte der Präsident im Sommer nur mit großer Mühe davon abgebracht werden, Mueller zu feuern. Eine Entlassung des Sonderermittlers könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, warnen sogar ranghohe Republikaner: Jeder im Weißen Haus wisse, dass eine Ablösung Muellers das Ende von Trumps Präsidentschaft bedeuten würde, sagte der einflussreiche Senator Lindsay Graham.
Mittlerweile denken einige Republikaner darüber nach, Mueller mit einem Sondergesetz vor Trumps Willkür zu schützen. Viele Politiker in Washington erinnern sich nur zu gut an Skandal-Präsident Richard Nixon, der während der Watergatefensive: Affäre in den 1970er Jahren den damaligen Sonderermittler feuern ließ. Nixon musste wenig später zurücktreten, um einer Amtsenthebung durch den Kongress zu entgehen. Bei Trumps Rede im Plenum des Repräsentantenhauses werden die Amerikaner nicht nur darauf hören, was der Präsident zu Sonderermittler Mueller zu sagen hat. Auch die Immigrationspolitik wird eine Rolle spielen: Die oppositionellen Demokraten wollen mehrere Dutzend junge Einwanderer mit in den Saal bringen, jene sogenannten „Dreamers“, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen und von Trump jetzt aus dem Land geworfen werden sollen.
Der Präsident will die rund 800000 Dreamers nur weiter dulden, wenn die Demokraten im Gegenzug milliardenschweren Ausgaben für die Grenzsicherung und besonders die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen. Der Streit, der vor zwei Wochen schon zu einer kurzfristigen Haushaltssperre führte, vergiftet das Klima zwischen den Demokraten und Trumps Republikanern.
Republikaner warnen vor einer Amtsenthebung