Als „nachhaltig“verkaufter Unsinn

Kreisetat: Grüne üben Kritik am Verschieben von Sanierungen

Landkreis Auf der Kreisvorstandssitzung von Bündnis 90/Die Grünen war das Hauptthema die Verabschiedung des Kreishaushaltes, über den der Kreistagsfraktionsvorsitzende Ludwig Klingler berichtete. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte im Haushaltsjahr 2017 eine Senkung der Kreisumlage von 50 auf 49,75 Prozentpunkte abgelehnt, seinerzeit ein Betrag von 226 000 Euro. Dies in weiser Voraussicht der engen finanziellen Spielräume des Landkreises hinsichtlich der hohen Verschuldung und des unabweisbaren Investitionsbedarfes auch in der Zukunft, führte Klingler aus. Die jetzt vorgeschlagenen Sparmaßnahmen von rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den einigermaßen realistisch vorgesehenen 1,1 Millionen Euro bezeichnete Klingler als „nachhaltig“verkauften Unsinn, denn Verschiebungen von Ersatzund Sanierungsinvestitionen im Bildungsund Infrastrukturbereich auf die folgenden Jahre lassen nicht nur linear, sondern exponentiell steigende Kosten erwarten. „Rein numerische Schuldensenkung ist nicht nachhaltig. Wir wollen qualitative Schuldensenkung“, so Klingler.

Die Kreistagsfraktion sehe zwei Möglichkeiten zur Entspannung der Finanzlage. Auf der Einnahmenseite die Erhöhung der Kreisumlage und auf der Ausgabenseite die Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Also Konsumausgaben, deren größter Posten laut Pressemitteilung die Defizite unserer Kreiskrankenhäuser sind. Die grüne Kreistagsfraktion fordert deshalb den Einsatz einer medizinischen Fachkommission, die die bestehenden Strukturen überprüft, um eine stabile Gesundheitsversorgung im Landkreis Dillingen mit Erhalt einer funktionierenden Geburtshilfestation auf Dauer sicherzustellen.