Die Polizei und das neue Gesetz

Was sich für Beamte im Landkreis ändert

Dillingen Nachdem am Dienstagabend das Polizeiaufgabengesetz – trotz massivster Proteste eines breit gefächerten Bündnisses – im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, steht seiner inhaltlichen Umsetzung nichts mehr im Weg. Über das Gesetz ist viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden – wie wirkt es sich konkret auf den Alltag der Polizisten und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit im Landkreis Dillingen aus?

„Im öffentlichen Raum im Landkreis Dillingen werden die Gesetzesänderungen kaum wahrgenommen werden“, sagt Thomas Rieger, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Zwar gebe es nun unter anderem die Möglichkeit für die Polizei, Drohnen einzusetzen – aber nur für die Spezialeinheiten. Die Drohnen seien für die Suche von Vermissten in unübersichtlichem Gelände gedacht. Die Polizei Dillingen könne sie anfordern, dürfe sie aber nicht selbst führen. Rieger verweist auf die strenge europäische Datenschutzrichtlinie, die das neue „PAG“, wie das Polizeiaufgabengesetz abgekürzt heißt, notwendig gemacht habe. Seiner Auffassung nach stehe die Polizei nun vermehrt in der Pflicht, ihre Einsätze und täglichen Routinen exakt zu protokollieren und sich enger mit Richtern abzusprechen. „Der bürokratische Mehraufwand ist definitiv gegeben.“Freigaben zur Überwachung von Personen müssten beispielsweise beim zuständigen Gericht beantragt werden. Da das Gesetz nun auch die Durchsuchung von sogenannten Cloud-Speichern, also digitale Datenspeichern, und den Einsatz von erweiterten DNA-Analysen möglich macht, werde das Aufgabenspektrum der Polizei vielfältiger. Eine Aufstockung der Hardund Software im Kreis sei aber nicht geplant. Insbesondere die Gen-Analyse und neue Möglichkeiten der Überwachung erregten die Gemüter der Gesetzesgegner. Dem im Gesetz verwendeten Begriff der „drohenden Gefahr“werfen Gegner Verfassungswidrigkeit vor. Die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, künftig mehr Reiterstaffeln aufzustellen, könnte den Landkreis dagegen betreffen. Rieger kann sich vorstellen, dass „zukünftig Pferdepolizisten zum Beispiel in Naturschutzgebieten eingesetzt werden“.