Ein Millionenprojekt ist fast fertig, ein anderes steht in den Startlöchern
Bissingen kann dank guter Steuerkraft kräftig investieren. Das hat aber Tücken
Bissingen Wenn es an den Geldbeutel der Bürger geht, sind die Diskussionen in Stadt- und Gemeinderäten immer heikel, oft umstritten und langwierig. In Bissingen hat das Thema Wassergebühren ganz andere Ausmaße angenommen: Fünf Jahre stand eine Entscheidung aus, eine Bürgerinitiative wurde gegründet, es gab ein Gerichtsurteil und jede Menge öffentliche Streitigkeiten. Seit Dienstagabend ist das Thema vorerst erledigt. Zumindest hat der Bissinger Rat mehrheitlich nun eine neue Gebührensatzung auf den Weg gebracht. Wie berichtet, sind nicht alle Gemeinderäte damit einverstanden. Mehr noch: Sebastian Konrad (CSU) wirft Bürgermeister Michael Holzinger unter anderem Bilanzfälschung vor. Der Rathauschef weist diesen Vorwurf deutlich von sich.
Es war auch von einer Rechtsprüfung im Rathaus die Rede. Bürgermeister Holzinger erklärt noch einmal konkret, worum es sich dabei handelte: „Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung im Jahr
Gebührenstaffelung ist möglich
2017 wurde dem Markt Bissingen empfohlen, die Gebührensätze für die gemeindliche Wasserversorgung anzupassen, nachdem der Marktgemeinderat beschlossen hatte, auf die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen aufgrund des Wasserstreits zu verzichten und eine vollständige Gebührenfinanzierung vorzunehmen.“Eine Gebührenstaffelung sei laut der Rechnungsprüfung möglich, wenn ein Großabnehmer nach entsprechender Antragstellung nachweise, dass er wassersparende Maßnahmen vornehme und in seinem Betrieb umsetze. Die Gebührenstaffelung sollte in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden, heißt es weiter. „Der Marktgemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Staffelung ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, die Vorgaben in die neue Satzung einzuarbeiten“, sagt Michael Holzinger. Rückwirkend zum 1.1.2018 werden die neuen Gebühren nun in Kraft treten – all das wurde am Dienstag beschlossen. Noch vor Erlass der Haushaltssatzung für das laufende Jahr.
Darin ist unter anderem die Sanierung des Hochbehälters in Buch mit rund 680 000 Euro enthalten. Zudem sind in der Finanzplanung rund 1,3 Millionen Euro für den Hochbehälter in Bissingen eingestellt – für eine Sanierung oder einen Neubau. Letzteres lehnen einige Gemeinderäte vehement ab. Hol- zinger sagt: „Es steht jetzt einfach mal drin. Es ist auch nur eine Hausnummer. Ein Ingenieurbüro wird untersuchen, was sinnvoll ist, dafür wird es heuer maximal den Planungsauftrag geben. Mehr nicht.“
Bei all der Kritik – eigentlich ist Bürgermeister Holzinger mit dem Etat zufrieden, auch wenn dieser nicht ganz so erfreulich wie das Zahlenwerk vom Vorjahr sei. Aber: „Zum ersten Mal sind wir mit unserer Steuerkraft im Landkreis Dillingen auf Platz eins.“Auch die Unternehmen in der Gemeinde wachsen und wachsen. 3,9 Millionen Euro sind im Etat an Gewerbesteuer angesetzt. 2017 wurde die veranschlagte Summe sogar um mehr als 600 000 Euro überschritten – ein zusätzlicher Grund, warum der Etat vom vergangenen Jahr mit einem Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro abschließt. „Das ist sehr erfreulich. So können wir investieren“, sagt der Rathauschef. Und das tut die Gemeinde auch. Ein Haushalt mit einem Volumen von 16 Millionen Euro für eine Gemeinde mit rund 3600 Einwohner spreche für sich, so Holzinger. Zusätzlich beläuft sich die freie Finanzspanne 2018 auf rund eine Million Euro. Die wichtigste Investition ist schon im vollen Gange. Holzinger sagt, dass heuer alles fertig sein soll – zur Freude der Zoltinger. Seit vergangenem Jahr werden die Ortsdurchfahrt und die Ortsstraßen komplett neu gemacht. 2,3 Millionen Euro kostet das Gesamtprojekt, 1,9 Millionen Euro werden im diesjährigen Etat abgerechnet.
Rund 750000 Euro braucht die Gemeinde für Grunderwerb. Ein neues Baugebiet in Bissingen soll entstehen, 40 bis 45 Parzellen sind möglich. Außerdem gebe es Überlegungen für Oberringingen und Unterbissingen. Für das Baugebiet in Burgmagerbein müssen noch 220 000 Euro heuer verrechnet werden. Weiterhin sind 380 000 Euro für Straßendeckenerneuerungen eingeplant, und das komplette Kesseltal soll mit schnellem Internetanschluss ausgestattet werden. Rund 1,7 Millionen Euro kostet das gesamte Breitband-Projekt, 350 000 Euro bleiben am Ende abzüglich aller Zuwendungen an der Gemeinde hängen. Die Umsetzung läuft bis 2020. „Damit werden alle mit schnellem Internet versorgt – auch kleine Weiler wie Kömertshof oder Buch“, so Holzinger. Künftig sollen in der Gemeinde auch drei Ladesäulen für Elektroautos installiert werden – an der Schule und am Rathaus. Der Bauhof braucht neue Geräte, und im Rathaus muss die EDV-Anlage komplett ausgetauscht werden. „Wir haben viele Aufgaben zu erledigen“, sagt Michael Holzinger. Auch wenn die Steuerkraft so gut ist, sie hat auch ihre Nachteile: Es gibt keine Schlüsselzuweisungen, dafür muss die Marktgemeinde stolze drei Millionen Euro Kreisumlage zahlen. „Wenn man Unternehmen hat, die sich so positiv entwickeln, dann muss man als Gemeinde auch damit zurechtkommen“, sagt der Bürgermeister.
Und trotz aller Investitionen in den vergangenen Jahren sind die Schulden sogar niedriger als 2011 – es folgte unter anderem der Bau des Rathauses und des Wasserwerkes. Seit 2014 geht die Kurve kontinuierlich nach unten. Voraussichtlicher Stand Ende des Jahres: rund 2,1 Millionen Euro, die Pro-KopfVerschuldung beläuft sich auf circa 594 Euro. „Für mich sind das erfreuliche Zahlen“, sagt Holzinger. Augsburg Am besten, er sage und schreibe überhaupt nichts mehr in der Angelegenheit, das sei das Sicherste für ihn. Da hatte der 58-jährige Beklagte, ehemaliger Hausmeister einer Schule im Landkreis Dillingen, von Richter Matthias Ernst und seinem Rechtsanwalt Bernd Hess einen Rat erhalten, den er so eigentlich nicht hören wollte. Der Hausmeister will mit dem Kläger auf eine Unterlassungserklärung, dem Rektor der Schule, vor dem Augsburger Amtsgericht einen Vergleich schließen, in dem es um üble Nachrede und ehrenrührige Behauptungen geht.
Keine Geringeren als den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Staatskanzlei hatte sich der Beklagte für seinen Brief vom Januar 2018 auserwählt, um seinem Ärger Luft zu machen. Er, der auch schon mit dem Vorgänger des derzeitigen Rektors zusammengearbeitet hatte, beobachte seitens des vor einigen Jahren ernannten neuen Schulleiters verschiedene Verfehlungen. Der Beklagte nannte unter anderem Mobbing gegen Schulpersonal oder Misswirtschaft beim Umbau von Fachräumen. Resultat des Briefes: Der Schulleiter wurde von der Aufsichtsbehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Und er setzte sich gegen die Anschuldigungen des Beklagten, der sich derzeit im Krankenstand befindet, zur Wehr. Er forderte eine Unterlassungserklärung, mit der sich der 58-Jährige (bei Androhung einer Vertragsstrafe) verpflichtet, seine Behauptungen nicht mehr zu äußern.
Bereits im Vorfeld der Verhandlung,
Der Richter ließ durchblicken, wem er gute Chancen auf Erfolg einräumte
bei der der Schulleiter sich von Rechtsanwalt Werner Halank vertreten ließ, hatten beide Parteien einen Vergleichsvorschlag von Richter Ernst erhalten. Er hatte durchblicken lassen, dass er gute Chancen auf einen Erfolg der Klage des Schulleiters sehe. In der Verhandlung wurden dann vor allem die finanziellen Auswirkungen dieses Vergleichs besprochen. Dem Beklagten erklärte der Richter, dass es ratsam sei, Missstände jeder Art besser von Polizei und Staatsanwaltschaft aufklären zu lassen, als selbst tätig zu werden wie im vorliegenden Fall.
Schließlich übernahm es Richter Ernst via Güteverhandlung, beiden Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zukommen zu lassen. Er wird unter anderem den Streitwert der Angelegenheit beinhalten, die Vertragsstrafe im Falle einer Zuwiderhandlung und eine mögliche Kostenverteilung auf beide Parteien. Sollte dieser Vergleich von beiden Seiten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung angenommen werden – und die darin festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden –, könnte Ruhe in der Angelegenheit einkehren.