Es soll geprüft werden, wer verantwortlich ist
Zum Artikel „Diskussion über Wittislinger Jahresrechnung“vom 20. Oktober:
Im Wittislinger Rathaus spielt Geld anscheinend keine Rolle. Liest man die Stellungnahme von Bürgermeister Müller richtig, dann bedeutet das, dass die Gemeinde für private Versäumnisse Baukostenzuschüsse aus der Gemeindekasse zahlt. Für die Gemeinde war damals, laut Baugesuch, die Erschließung des Gebäudes gesichert, was die jahrelange Nutzung auch bestätigt. Die Grunddienstbarkeit der Kanalleitung durch das benachbarte Grundstück musste privatrechtlich gesichert werden und war nicht Aufgabe der Gemeinde. Auch die Argumentation, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe eine Forderung um 75 Prozent reduziert, heißt, dass die durch die Gemeinde geschlossenen Verträge und Aufträge uns Wittislinger 400 000 Euro gekostet hätten! Und der vielfache Prüfungsaufwand des BKPV stellt die Arbeitsweise der Verantwortlichen dar.
Es sollte nun geprüft werden, wer für den finanziellen Schaden verantwortlich ist! Oder sollen das auch wieder die Wittislinger Grundstückseigentümer zahlen? Oder wurden die Forderungen von 400 000 Euro für den Stillstand und die 70 000 Euro für das Umölen mit dem gezahlten Baukostenzuschuss, im vom BKPV reduzierten Ansatz, schon von den Grundstückseigentümern gezahlt? Eine Verkürzung von Informationen erfolgt in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, weil hier keine klare Sachlage und Beschlussfassung formuliert und getroffen wird. Denn sonst gäbe es einen Beschluss, aus dem hervorgeht, dass der Gemeinderat einen Baukostenzuschuss für den Kanalanschluss in Höhe von 15 000 Euro beschließt.