Muss es in der Lauinger Innenstadt plötzlich schnell gehen?
Förderung Es geht um viel Geld – und jetzt ist Eile geboten. In Katja Müllers erster Stadtratssitzung als Bürgermeisterin kommt eine Frist zur Sprache, mit der keiner von der Verwaltung gerechnet hat
Lauingen Die Umgestaltung der Herzog-Georg-Straße und des Lauinger Marktplatzes ist ein Projekt, das die Stadt über Jahre prägen wird. Deswegen wurde mehrfach betont, man wolle die Bürger ins Boot holen, ein Gesamtkonzept finden, mit dem alle zufrieden sind. Immer wieder wurde vor einem Schnellschuss gewarnt. Nun hat Stadtbaumeisterin Birgitta Neurohr am Dienstagabend in der ersten Stadtratssitzung der neuen Bürgermeisterin Katja Müller (mehr dazu auf Seite 30) von einer Frist berichtet, mit der kurz zuvor niemand in der Stadt gerechnet hat. Und plötzlich ist Eile geboten.
Der Stadt Lauingen liege mittlerweile eine sogenannte Rahmenbewilligung vor, erklärt Neurohr. Darin sind rund 1,5 Millionen Euro als förderfähige Kosten festgehalten für die Umgestaltung der Herzog-Georg-Straße inklusive Marktplatz sowie für die Neugestaltung des Donauufers. Es handelt sich um Geld, das aus dem sogenannten Strukturund Härtefonds 2018 kommt. Das Besondere ist, dass die Projekte zu 80 Prozent gefördert werden und nicht, wie in der Städtebauförderung sonst üblich, zu 60 Prozent.
Damit diese Mittel nun gebunden werden, soll die Stadt einen Förderantrag einreichen. Und zwar bis zum 15. Februar 2019. Das sind drei Monate, in denen die Planungen für das Mega-Projekt konkretisiert werden müssen. Wie konkret die Angaben in einem bewilligungsreifen Förderantrag sein müssen, müsse nun geklärt werden, doch Neurohr gibt einen Vorgeschmack, was da kommen kann. Erst einmal müsse man eine Zielsetzung fixieren und die Mängel, die man ausbessern will, erfassen. Eine große Aufgabe sei auch, entlang des Donauufers alle Eigentumsverhältnisse zu klären. Es müssten Gespräche geführt werden, welche Auswirkungen die Umgestaltung auf das Verkehrskonzept hat. Auch über die Vergabe von Aufträgen müsse schon gesprochen werden. „All das sind Dinge, die weit mehr ins Detail gehen als das, was wir bis zum 15. Februar schaffen können“, sagt Neurohr. „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass das so schnell sein muss.“
Katja Müller sagt in der Sitzung: „Das setzt uns unter Druck.“Birgitta Neurohr tue ihr Möglichstes, betont die Bürgermeisterin. „Wir werden schauen, ob eine Fristverlängerung möglich ist.“Später sagt Müller: „Ich glaube, dass uns jeder Monat mehr bringt.“Das Projekt habe ohnehin die oberste Priorität für die Stadt. „Ich möchte vielleicht auch noch mit dem Landtagsabge- ordneten sprechen, der uns ja seine Unterstützung zugesagt hat.“
Am Mittwochnachmittag meldet sich Robert Schenk, Bereichsleiter Planung und Bau bei der Regierung von Schwaben, und erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik.“Es handele sich nicht um einen Ausschlusstermin, nach dem die Stadt die Förderung verlieren könne. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass das Projekt zustande kommt.“Er verstehe nicht, wieso die Frist in Lauingen so einen Wirbel ausgelöst hat. „Wenn es zwingende Gründe im Interesse des Projektes gibt, dann reden wir da miteinander.“Die Fristen würden ver- einbart, damit man „einen zeitlichen Horizont“habe. „Das Prozedere sollte bekannt sein.“Im Rahmen der Städtebauförderung sei normalerweise der 30. September der Tag, bis zu dem Förderanträge eingegangen sein sollen. Neurohr hatte in der Sitzung berichtet, dass der Förderantrag laut Regierung eigentlich bereits bis Oktober hätte erstellt werden sollen. Demnach sei der 15. Februar bereits eine verlängerte Frist.
Dritter Bürgermeister Albert Kaiser (CSU), der im Sommer mit Zweitem Bürgermeister Dietmar Bulling (SPD) bei den ersten Gesprächen zur hohen Förderung bei der Regierung von Schwaben vor Ort war, sagt zu den Fristen: „Zu diesem Zeitpunkt war davon noch keine Rede.“Jetzt müsse man schauen, „dass wir das hinbekommen“. Die Fördermittel abrufen zu können, habe „Priorität vor allem anderen“. Ähnlich äußert sich in der Sitzung auch CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffmann: „Das ist eine einmalige Chance, wir müssen alles Menschenmögliche daransetzen, dass wir das auch bekommen.“Er fügt hinzu: „Das wird so schnell nicht wieder kommen.“Ihm sei bewusst, dass die Frist zum 15. Februar eine Herausforderung ist. „Wenn wir das jetzt versäumen ...“, sagt Hoffmann, macht eine kurze Pause, und ergänzt: „Dann haben wir nichts gewonnen.“