Flutpolder: Forderungen der Kreis-SPD
Werden die nordschwäbischen Becken jetzt größer?
Landkreis Auch die Landkreis-SPD nimmt zum Thema Flutpolder Stellung. Es habe sich herausgestellt, dass im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern Flutpolder-Standorte in Niederbayern ohne ausführliche sachgerechte Begründung gestrichen und die Standorte in Nordschwaben in Blindheim und Lauingen beibehalten wurden. Die SPD im Landkreis Dillingen wendet sich laut Pressemitteilung entschieden gegen diese willkürliche Benachteiligung der Region, die die Abgeordneten der CSU, Georg Winter, und der Freien Wähler, Johann Häusler, mitgetragen und akzeptiert hätten.
Sie haben, so Kreisvorsitzender Dietmar Bulling, der Koalitionsvereinbarung, die diese Festlegung enthält, nicht widersprochen. Das von Markus Söder im Juli 2018 in Dillingen abgegebene Versprechen einer gründlichen fachlichen Überprüfung des Hochwasserschutzkonzeptes sei nicht erfolgt. Stattdessen sei im „Hauruck-Verfahren“eine Streichung vorgenommen worden, ohne diese sachlich zu begründen. Interessant sei auch, dass das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, das praktisch an die „Front“zum Dialog mit den Betroffenen von der Staatsregierung geschickt wurde, über diese Entwicklung überhaupt nicht informiert gewesen sei. Aufgrund der politischen und regionalen Bedeutung der Flutpolderdiskussion hätte man diese behördliche Transparenz erwarten müssen.
Bulling fürchtet, dass das errechnete Hochwasservolumen der nicht mehr zum Bau vorgesehenen Flutpolder nun auf die nordschwäbischen in Neugeschüttwörth/Gremheim, in Helmeringen/Lauingen und Leipheim zugerechnet wird und sich das Volumen dadurch wesentlich erhöht.
Die SPD im Landkreis Dillingen fordert daher in ihrer Pressemitteilung, dass sich der Landkreis oder einer seiner Ausschüsse mit der Benachteiligung des Landkreises befasst und im Rahmen einer Resolution fordert, wie in Niederbayern auf die Flutpolder zu verzichten. Weiter sollen, wie von den Freien Wählern erwähnt, die geplanten kleineren Rückhaltebecken der Donauzuflüsse benannt werden.
Außerdem sollten die Region und die Bevölkerung darüber informiert werden, wann die von Ministerpräsident Markus Söder in Dillingen versprochene fachliche Prüfung des Hochwasserschutz-Konzeptes erfolgt ist und warum die Öffentlichkeit nicht über das Ergebnis informiert wurde.