Der Kreistag erlebt eine Premiere

Sitzung Weil Bauland im Landkreis Dillingen ein begehrtes und knappes Gut ist, strebt die Gemeinde Holzheim ein besonderes Verfahren an. Auch die Realschule in Wertingen ist Thema

Landkreis Der sechste Tagesordnungspunkt dieser Kreistagssitzung hält für alle 56 Anwesenden eine Premiere bereit. Erstmalig diskutieren die Mitglieder eine Verordnung zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Augsburg – Westliche Wälder“. Worum es genau geht? Die Gemeinde Holzheim möchte ein rund 9000 Quadratmeter großes im Naturpark gelegenes Grundstück nahe Eppisburg aus diesem Schutzgebiet herauslösen, so soll das Baugebiet „Lindenberg II“erweitert werden.

Um die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz auszugleichen, bietet die Gemeinde an, ein rund 11 000 Quadratmeter großes bei Ellerbach den Westlichen Wäldern anzuschließen. „Für uns ist das eine schwierige Angelegenheit, wie sich alle hier vorstellen können“, sagt Ludwig Klingler, Kreistagsmitglied der Grünen. Zwar liegen dem Umweltausschuss Stellungnahmen des Naturschutz, des Bayerischen Landesbunds Vogelschutz und des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor, diese würden aber zu keinem eindeutigen Befund kommen.

Der Bund Naturschutz lehnte die Änderung ab, während die anderen beiden Verbände zustimmten. „Sozialen Wohnungsbau oder Mehrfamilienhäuser könnten wir noch mittragen“, erklärt Klingler. Im Baugebiet werde es wohl keine derartigen Bebauungsformen geben – was laut Landrat Leo Schrell auch bebauungsrechtlich nicht möglich ist. Für CSU-Kreistagsmitglied Friedrich Käßmeyer ist klar: „Die Planungshoheit liegt in kommunaler Hand und das ist gut so. Zwar müssen wir Rücksicht auf Schutzgebiete nehmen, aber die Nachfrage nach Bau- plätzen reißt nicht ab.“Er hoffe, dass anderen Kommunen ähnliche Anliegen in Zukunft ebenfalls nicht verwehrt würden, sagt Käßmeyer. Natürlich nur nach umfangreicher Prüfung wie im vorliegenden Fall. „Das muss immer eine Einzelfallentscheidung sein“, erklärt Landrat Leo Schrell.

Klingler sagt, er fürchte, dieses Anliegen schaffe einen Präzedenzfall zulasten der Natur. Bernd Nicklaser von den Freien Wählern verweist auf das umfangreiche Verfahren. „Das zeigt doch, hier herrscht keine Willkürlichkeit.“Der Kreistag stimmt dem Verfahren, mit Gegenstimmen der Grünen, zu. Die Ausgleichsfläche wird zukünftig extensiv, also mit möglichst geringer menschlicher Einwirkung, bewirtschaftet werden.

Ein anderes Thema im Kreistag ist die Anton-Rauch-Realschule in Wertingen. In vier Bauabschnitten werden dort bereits seit 2015 Brandschutzmaßnahmen und bauliche Maßnahmen zur BarrierefreiBunds heit durchgeführt. Das Projekt ist mit knapp 1,6 Millionen Euro veranschlagt, wovon bereits 1,3 Millionen Euro genutzt wurden. Der Landkreis erhält rund 600 000 Euro Fördergelder. „Wir von der SPDFraktion wollten seit Jahren das Projekt einmal im Kreistag vorgestellt haben“, sagt Hans-Jürgen Weigl. Neben einer behindertengerechten Toilette wurde unter anderem ein Aufzug für den Innenhof eingebaut. Der letzte Bauabschnitt soll bis Mai 2019 beendet sein.

Am Ende der Sitzung kommen die Flutpolder zur Sprache. Weigl fragt Schrell, ob er mittlerweile mit Minister Aiwanger gesprochen habe. Es geht um die Streichung dreier Polder, die sich nicht im Landkreis Dillingen befinden. „Ich stehe in einem ersten Kontakt mit Aiwanger“, sagt Schrell. Ehe über die Polder diskutiert werde, müsse das Gesamtgutachten abgewartet werden. Im Moment wisse er selbst auch nicht mehr, als in der Zeitung zu lesen sei.

Ein solches Verfahren muss eine Einzelfallentscheidung sein