„Menschen wissen nicht, wofür die SPD steht“Interview

Ministerpräsident Stephan Weil will, dass seine Partei aus ihrer Schwächephase herausfindet. Doch dazu müsse sie ihren Markenkern wieder klarer machen – selbst, wenn das heißt, Hartz IV zu reformieren

Energie- und Verkehrswende nicht auf Kosten der kleinen Leute geht. Da geht es zum Beispiel um Kaufanreize, die es Pendlern und Handwerkern ermöglicht, auf saubere Autos umzusteigen. Sonst werden wir auch die Klimaziele nie erreichen. Ich behaupte, dass am Ende des Tages der Union der Klimaschutz egal ist und den Grünen die Arbeitsplätze egal sind. Uns als SPD darf beides nicht egal sein. in denen es derzeit offenbar keineswegs die gleichen Chancen gibt wie anderswo. Mir hat zum Beispiel ein Politiker-Kollege von zwei benachbarten Städten in NordrheinWestfalen erzählt, zwischen denen in der Lebenserwartung ein Unterschied von fünf Jahren herrscht. Das hat mich wirklich schockiert. So etwas sagt natürlich eine Menge über Chancen aus und das korrespondiert dann oft auch mit Arbeitslosenzahlen.

Ein Webfehler des Hartz-IVSystems ist es, dass die Lebensleistung eines Menschen zu wenig berücksichtigt wird. Ein älterer Arbeitnehmer, der jahrzehntelang in das System eingezahlt hat, erhält im Falle der Arbeitslosigkeit nach relativ kurzer Zeit die gleichen Leistungen wie ein jüngerer, der noch nie oder kaum in die Sozialkassen eingezahlt hat. Außerdem müssen wir mehr tun, um gegen Kinderarmut vorzugehen, etwa durch eine Kindergrundsicherung. Das sollten wir ändern. Und dass jüngere Hartz-IVBezieher mit wesentlich schärferen Strafen belegt werden als ältere, wenn sie etwa Termine verstreichen lassen, ist nicht einzusehen. kehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung und das Rückkehrrecht in Vollzeit ein. Aus sozialdemokratischer Sicht war vieles richtig. Wenn es jetzt noch gelänge, die ständigen Streitigkeiten hinter sich zu lassen, dann wünschte ich mir sehr, dass diese Bundesregierung bis zum Ende im Amt bleibt.