So funktioniert das politische System Großbritanniens
● Staatsoberhaupt Das Vereinigte Königreich umfasst England, Schottland, Wales sowie Nordirland und ist eine der ältesten Demokratien der Welt. Formal besitzt Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt der parlamentarischen Monarchie viele Befugnisse: Sie kann die Regierung absetzen, hat den Oberbefehl über die Streitkräfte und genießt volles Konsultationsrecht. De facto sind die Mitwirkungsrechte der Krone aber auf Repräsentationsaufgaben beschränkt.
● Regierungsmacht Die eigentliche Regierungsmacht liegt beim Premierminister. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und schlägt die Minister vor, die die Regierung bilden. Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Im Unterhaus (House of Commons) werden die Gesetze verabschiedet. Im Oberhaus (House of Lords) sitzen größtenteils adelige, von der Regierung auf Lebenszeit ernannte Mitglieder (Life Peers) sowie anglikanische Bischöfe. Es ist das höchste Berufungsgericht des Landes.
● Verfassung Das Königreich besitzt keine geschriebene Verfassung. Das System beruht vielmehr auf Gewohnheitsrechten und Gesetzen, darunter das wichtigste englische Grundgesetz, die Magna Charta Libertatum (Große Urkunde der Freiheiten) von 1215 und die Habeas-Corpus-Akte (Grundgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheiten) von 1679.
● Frühere Premierminister Der weltweit bekannteste Regierungschef war Winston Churchill. Er war gleich zwei Mal Premierminister – zwischen 1940 und 1945 sowie von 1951 bis 1955. In den mehr als 46 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft haben bisher neun Premierminister die Regierung in London geführt:
– Edward Heath (1970–1974, Konservative): Er setzte den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorgängerin der EU, durch.
– Harold Wilson (1974–1976, Labour): In seiner Amtszeit scheiterte das erste Referendum für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft.
– James Callaghan (1976–1979, Labour): Der Pragmatiker hatte mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. – Margaret Thatcher (1979–1990, Konservative): Die „Eiserne Lady“ krempelte das Land um und setzte den „Briten-Rabatt“in Europa durch.
– John Major (1990–1997, Konservative): Er handelte aus, dass sich London nicht an die Sozialbestimmungen des Maastricht-Vertrags halten muss. – Tony Blair (1997–2007, Labour): Er reformierte das Land und akzeptierte, dass der „Briten-Rabatt“in der EU abgeschmolzen wurde.
– Gordon Brown (2007–2010, Labour): In seine Amtszeit fiel die große Finanz- und Wirtschaftskrise.
– David Cameron (2010–2016, Konservative): Er trat zurück, nachdem die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt hatten.
– Theresa May (2016–2019, Konservative): Sie scheiterte daran, vom britischen Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag absegnen zu lassen. (dpa)