Hier links, da rechts
Wie die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen die Wahl gewann
Kopenhagen Als Mette Frederiksen 2015 den Parteivorsitz der dänischen Sozialdemokraten von der abgewählten Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt übernahm, wollte sie die Parteienlandschaft umwälzen. Denn von den letzten 18 Jahren waren die Sozialdemokraten nur vier an der Macht. Immer mehr von deren alten Stammwählern stimmten für die aufstrebenden Rechtspopulisten, die mit ihrer harten Ausländerpolitik und einer sehr linken Sozialpolitik punkteten.
Anstatt darauf zu hoffen, dass sich die mehrheitlich einwanderungskritischen Dänen ändern, verschob die geschiedene Sozialwissenschaftlerin Frederiksen die Ausländerpolitik ihrer Partei nach rechts und die Sozialpolitik wieder deutlich nach links. Zudem kündigte sie an, in Ausländerfragen mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten zu wollen. Damit ist der 41-Jährigen eine weitgehende Entwaffnung der erfolgsverwöhnten Rechtspopulisten gelungen und kann nun selbst Regierungschefin in Kopenhagen werden.
Die Mutter zweier Kinder ist schon seit ihrem sechsten Lebensjahr politisch engagiert. Als Jugendliche trat sie in die südafrikanische Anti-ApartheidPartei ANC ein, um sie mit ihrem Mitgliedsbeitrag zu stützen. Heute will sie „westliche“und „nichtwestliche“Ausländer unterschiedlich behandeln. Gern tritt sie mit dem Chef der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, auf und betont die Gemeinsamkeiten beider Parteien. Die Sozialdemokratin stimmte sogar für ein Gesetz, welches es der Polizei erlaubt, ankommenden Kriegsflüchtlingen wertvollen Schmuck wegzunehmen. Den Islam hält Frederiksen für „eine Integrationsbarriere“. Flüchtlinge sollen unter ihrer Regierung 37 Stunden in der Woche arbeiten, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Noch am Anfang der 2000er war sie glühende Anhängerin einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie habe „ganz einfach bemerkt“, dass 75 Prozent für eine harte Ausländerpolitik sind, sagte sie einmal zu ihrem Gesinnungswandel. Damit hat sich Frederiksen viele Feinde in ihrer Partei und im linken Block gemacht. Die sind angesichts des guten Wahlergebnisses aber erst einmal verstummt.