Wie ARD und ZDF bald finanziert werden
Die Höhe des Rundfunkbeitrags soll sich künftig stärker nach der Teuerungsrate richten
Berlin Wie wird der Rundfunkbeitrag künftig berechnet? Und vor allem: Wie teuer kommen den Deutschen ARD, ZDF und Deutschlandradio? Antworten darauf wurden vom Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin erwartet. Und sie kamen – auch wenn sie noch nicht allzu konkret ausfielen.
Wie genau der Beitrag festgelegt werden soll, ist am Donnerstag offengeblieben. Allerdings: Die Länderchefs sind sich weitgehend einig darüber, dass sich die Höhe des Betrags – zurzeit sind es 17,50 Euro pro Monat und Haushalt – bald an der Teuerungsrate orientieren soll. Damit würde der Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch angepasst. Zu den Einzelheiten gibt es nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen. Oder in den Worten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): Im Grundsatz sei man sich über ein sogenanntes Index-Modell einig, die Modalitäten seien aber „nicht abschließend entschieden“.
Die FDP, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist, meldete bereits Vorbehalte gegen das Index-Modell an. Bei der Festlegung des Beitrags dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz. Pauschale Erhöhungen schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Beschlossen haben die Ministerpräsidenten dagegen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen, wie der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, dem zufolge Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen müssen.
Seit Jahren wird über den Rundfunkbeitrag – und wie dieser gestaltet werden soll – diskutiert. Der Donnerstag brachte eine weitere Vertagung einer Entscheidung. Die derzeitige Beitragshöhe gilt nur noch bis Ende 2020. Bisher unterbreitet die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ministerpräsidenten alle vier Jahre einen Vorschlag zur Höhe. Dann muss die Politik darüber entscheiden: Ministerpräsidentenkonferenz und Länderparlamente.
Auch künftig soll die KEF den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender ermitteln. Neu wird sein: Die Steigerung der Beitragshöhe wird sich stärker nach der Entwicklung der Verbraucherpreise richten. Die KEF soll jedoch weiterhin in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Anstalten ausreichend finanziert sind, und auch die Länderparlamente sollen eingebunden bleiben.
Der ARD-Vorsitzende und BRIntendant Ulrich Wilhelm hatte Anfang Mai betont, dass es für ihn darauf ankomme, wie ein Index-Modell konkret aussehe. Denn auch eine Anpassung an die Preisentwicklung könne auf ein Schrumpfen hinauslaufen. Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen längst über dem Verbraucherpreis-Index.