Für Weber wird die Zeit knapp
Personalfragen in der EU noch völlig offen
Brüssel Die Stille ist trügerisch. Hinter verschlossenen Türen beraten die Unterhändler der europäischen Institutionen über das künftige Personalgerüst der Union, die Besetzung der Spitzenjobs, aber auch um Mehrheiten im neu gewählten Parlament.
Ohne die – allerdings geschwächten – Christdemokraten (179 Sitze) gibt es keine Mehrheit. Ohne die ebenfalls dezimierten Sozialdemokraten (153) auch nicht. Gebraucht werden die erstarkten Grünen (74) und/oder die dank Frankreichs Präsidentenpartei LREM kräftiger gewordenen Liberalen (106). Doch beide haben, zumindest was eine Wahl des CSU-Politikers Manfred Weber zum nächsten Kommissionspräsidenten betrifft, bereits abgewunken. Und auch die Sozialdemokraten pochen weiter darauf, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans die bessere Wahl sei.
„Das ist die Phase, in der gepokert wird“, sagte ein hochrangiges Mitglied des Europäischen Parlamentes. Soll heißen: Wer macht wem die meisten Zugeständnisse? Bisher steht lediglich der Entschluss der bisherigen Fraktionschefs, dass nur einer zum Präsidenten gewählt werden soll, der auch Spitzenkandidat war. Demnach ginge es nur um Weber oder Timmermans.
Parallel dazu führt Ratspräsident Donald Tusk, dessen Job selbst zum Postengeschachere dazugehört, Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Er traf in dieser Woche den sozialistischen spanischen Premier Pedro Sanchez, der auf einen Topjob für sein Land pocht. Danach war der portugiesische Sozialist Antonio Costa dran. Am Freitagabend setzten sich zum ersten Mal jene sechs Regierungschefs zusammen, die der EU-Gipfel mit der Klärung der Personalfragen beauftragt hatte.
Trotzdem sieht es nicht so aus, als werde Tusk beim nächsten Treffen am 21. Juni einen fertigen Vorschlag präsentieren können. Die Rede ist jetzt von einem weiteren Meeting noch im Juni. Das käme etwas spät. Denn die EU-Abgeordneten wählen schon am 2. Juli einen Parlamentspräsidenten. Würde das ein Deutscher (wonach es nicht aussieht) oder ein Christdemokrat, hätte dies Einfluss auf andere Top-Positionen. Zwei Führungspersönlichkeiten aus demselben Land oder derselben Parteienfamilie gelten als eher unwahrscheinlich.
Weber, der eigentlich als Chef der Mehrheitsfraktion für die Kommissionsspitze als gesetzt gilt, steht unter Zeitdruck. In der kommenden Woche will er bei den übrigen Fraktionen sondieren, welchen politischen Preis er zahlen muss, um deren Unterstützung zu bekommen, die auch die Staats- und Regierungschefs nicht übergehen könnten. Die Sozialdemokraten ließen sich, so wird in Brüssel spekuliert, wohl mit umfassenden sozialpolitischen Zusagen wie einem europäischen Mindestlohn ködern. Und die Grünen werde man vielleicht durch eine europäische CO2-Steuer überzeugen – allerdings bekäme Weber damit Probleme in den eigenen Reihen.