Die Drei von der Ladesäule
Die Ministerpräsidenten aus München, Stuttgart und Hannover verabreden eine intensivere Zusammenarbeit, damit deutsche Autos nicht abgehängt werden. Was sie planen
Berlin Die deutsche Automobilindustrie fährt weltweit immer noch vorneweg, droht aber wegen der Anforderungen beim Klimaschutz vom Kurs abzukommen. Bei der Elektromobilität ist Deutschland weltweit nicht die Nummer eins, Batteriezellen tragen bislang nicht den Aufdruck „Made in Germany“. Hinzu kommen für einige Konzerne selbst gemachte Probleme wegen der Tricksereien beim Diesel. Damit die deutschen Autobauer nicht irgendwann auf den Abgrund zusteuern und die gesamte deutsche Volkswirtschaft mit sich reißen, gehen mit Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen jetzt drei der wichtigsten deutschen Autoländer ein Zweckbündnis ein.
Überraschend kam dieser Schritt nicht, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte ihn Anfang Februar im Interview mit unserer Redaktion bereits angekündigt. Aber der Vorgang ist deswegen nicht weniger bemerkenswert. Denn es kommt selten vor, dass sich ein grüner, ein schwarzer und ein roter Ministerpräsident bei einem so wichtigen Wirtschaftsthema länderübergreifend verständigen. Zumal sie Autokonzerne beheimaten, die Konkurrenten sind.
So saßen also der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann von den Grünen, der Bayer Markus Söder von der CSU und der Niedersachse Stephan Weil von der SPD am Freitag einträchtig in der Bundespressekonferenz und traten für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie aufs Gaspedal.
Im Navigationssystem der drei Ministerpräsidenten ist dabei ein ganz klares Ziel eingebucht: Sie wollen „die Zeitenwende in der Automobilwirtschaft“zu einer Erfolgsgeschichte für Menschen, Unternehmen und das Klima gleichermaßen machen, wie Söder es auf den Punkt brachte.
Dabei sollen Pausen auf der Raststätte möglichst vermieden werden, denn die Zeit drängt. „Es steht viel auf dem Spiel für die Automobilindustrie in Deutschland“, mahnte Kretschmann. Alleine könne kein Bundesland die Herausforderung bewältigen.
Die drei Ministerpräsidenten haben in ihrem Positionspapier mit dem Titel „Damit das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt“mehrere Handlungsfelder identifiziert. Unter anderem strebt das Trio den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos an, und zwar flächendeckend und länderübergreifend. Gleichzeitig plädieren sie für gemeinsame Forschungsprogramme und Ausbildungsinitiativen.
Söder machte das Auto als „Symbol für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“aus und forderte, „dass wir nicht in den Diskussionen der vergangenen Jahre verharren“. Über diese Debatten habe Deutschland „unglaublich viel Zeit verloren“, sagte der CSU-Chef und forderte „eine „Art geistige Druckbetankung“.
Dabei setzen die drei Länder auf einen Beifahrer, der ihrer Ansicht nach die Entwicklung bisher eher verschlafen hat, nämlich die Bundesregierung. „Der Bund soll sich klar zu verschiedenen Technologien bekennen“, forderte Kretschmann. Söder mahnte mehr Bundesmittel für Förderprogramme an und Weil hatte die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie auf dem Wunschzettel ans Kanzleramt.
Der Sozialdemokrat aus Niedersachsen plädierte zudem dafür, den Entwicklungsprozessen in der Industrie eine „aktive Begleitung des Staates“angedeihen zu lassen. Es reiche nicht mehr aus, staatlicherseits nur Vorgaben zu machen und dann abzuwarten. „Bislang war die Automobilindustrie Teil des Problems, sie muss aber Teil der Lösung sein“, sagte Weil.
Viel Zeit lassen die drei Länderchefs der Bundesregierung nicht. Söder erklärte, es lägen „sehr viele Konzepte auf dem Tisch“und betonte: „Spätestes nach der Sommerpause müssen Entscheidungen getroffen werden“. Den Einwand, sie hätten sich ja auch selber schon früher organisieren könne, ließen die drei Politiker dabei durchaus gelten.
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten den Angaben zufolge zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Daimler, BMW und VW haben dort ihren Sitz. Zusammen stehen die drei Automobilstandorte demnach für weit über eine Million Arbeitsplätze.
„Bislang war die Autoindustrie Teil des Problems, sie muss aber Teil der Lösung sein.“
Stephan Weil, Ministerpräsident