Die Kosten für die Jugendhilfe im Landkreis steigen weiter
Besondere Maßnahmen belasten den Haushalt
Landkreis Die Entwicklung des diesjährigen Haushaltes wurde in der jüngsten Sitzung des Dillinger Kreisausschusses vorgestellt. Kämmerin Rosi Mayerle erinnerte daran, dass man bei den Jugendhilfedaten von einem positiven Rechnungsergebnis in Höhe von 100000 Euro ausgegangen war. Dieses habe sich im Juli allerdings umgekehrt. Denn die Ausgaben steigen um rund 239000 Euro. Der Haushaltsansatz steigt damit von 6,8 Millionen Euro auf rund sieben Millionen Euro.
Die Mehrausgaben ergeben sich daraus, dass mehrere Fälle in der Erziehungsbeistandschaft und der sozialpädagogischen Familienhilfe begonnen haben (97000 Euro), ein Mutter-Kind-Fall wurde genehmigt (60000 Euro), zu den stationären Maßnahmen kamen drei neue Fälle dazu, in der Hilfe zur Erziehung wurden für vier Flüchtlingskinder stationäre Maßnahmen (200000 Euro) notwendig, und auch bei der Inobhutnahme stiegen die Fallzahlen. In der Eingliederungshilfe konnte zwar ein stationärer Fall beendet werden, was die Ausgaben um 62000 Euro senkt. Dennoch bleibt die Entwicklung in der Jugendhilfe laut Kämmerin Mayerle angespannt. Ein Rückgang der Hilfefälle von 687 im Juli 2018 auf 593 in diesem Jahr sei fast ausschließlich auf den Bereich der Förderung von Kindern in Tagespflege und -betreuung zurückzuführen.
Bei den Sozialhilfeleistungen fällt die Hochrechnung um etwa 7,3 Prozent niedriger aus als erwartet. Der Ansatz von 261000 Euro verringert sich damit auf 241986 Euro.
Aufgrund der deutlichen Mehrausgaben bei den Hartz-IV-Empfängern wird der Ansatz beim Bildungsund Teilhabepaket überschritten. Geplant waren 130000 Euro, nun geht die Kämmerin von 165 510 Euro aus. Die Fallzahlen bei der Grundsicherung sinken aktuell von 472 Hilfefällen Anfang 2018 auf inzwischen 461 und bei den HartzIV-Leistungen im gleichen Zeitraum von 1332 auf 1199. Kreisrat Wolfgang Konle wollte wissen, wie viele Gebäude der Landkreis noch für Flüchtlinge angemietet hat. Es sind laut Oberregierungsrat Peter Alefeld noch rund 80 Wohnungen.
Bereits ausgezahlt hat BayernLabo einen Zuschuss in Höhe von 226625 Euro für die Generalsanierung des Johann-Michael-SailerGymnasiums. Der Kreisausschuss nahm den Bericht geschlossen zur Kenntnis. Auch die Jahresrechnung 2017 und die Entlastung erfolgten einstimmig.
Außerdem stellte Kämmerin Mayerle den Beteiligungsbericht vor. Darin werden die Unternehmen vorgestellt, an denen der Landkreis beteiligt ist. Etwa die Kreiskliniken. An dieser Stelle hatte Kreisrat Ludwig Klingler zwei Fragen: Warum laut dem Bericht in Dillingen mehrere Fachärzte gekündigt hatten und warum die Einstellung von weiteren Fachärzten in Wertingen nicht zur erwarteten Einnahmensteigerung geführt hatte. Im Fall von Wertingen hänge das mit dem Punktesystem zusammen, erklärte Landrat Leo Schrell. So werden die Kosten für unterschiedliche medizinische Eingriffe unterschiedlich erstattet. Die Frage zum Dillinger Haus wollte Schrell im nichtöffentlichen Teil beantworten. Der Ausschuss empfahl danach dem Kreistag, diesem Beteiligungsbericht zuzustimmen.
Wahlleiter bei der Kommunalwahl 2020 ist Regierungsrat Jonas Singer, seine Stellvertreterin ist Regierungsrätin Elisabeth Girsig. Damit war das Gremium ebenso einverstanden wie mit einem Antrag. Dieser hat zum Ziel, dass die Finanzierung der Geschäftsstelle (eine Vollzeitstelle) der Gesundheitsregionplus um weitere fünf Jahre gefördert wird (siehe nebenstehenden Artikel).
Am Sportplatz des Johann-Michael-Sailer-Gymnasiums wird das Sportgeräte- und WC-Gebäude ersetzt. Claus Elbert vom Landratsamt stellte die Pläne dafür vor. Das Gebäude soll 237000 Euro kosten. Den Vorschlag von Kreisrat Konle für eine Lärchenholzverschalung griff der Planer interessiert auf.
Immer mehr Inobhutnahmen
Investitionen am Sailer und am Lauinger Gymnasium
Das Landratsamt rechnet mit einer Förderung der Regierung von Schwaben in Höhe von 116000 Euro. Zum neuen Schuljahr soll das Projekt abgeschlossen sein. Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz erkundigte sich nach dem Fortschritt der Generalsanierung der Schule. Schrell hofft, dass bis 2022/23 die beiden noch fehlenden Bauabschnitte drei und vier umgesetzt sind.
Zudem hat der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die WC-Anlagen im Klassentrakt des Albertus-Gymnasiums in Lauingen grundlegend zu sanieren. Die Maßnahme soll zeitnah im Herbst begonnen werden. Die Kosten sind auf bis zu 610000 Euro berechnet.