Trump spricht von Hexenjagd

Verwählt? Für ein Amtsenthebungsverfahren gibt es bisher keine Mehrheit

Washington US-Präsident Donald Trump sieht die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als böse Kampagne der Demokraten: „Niemals wurde ein Präsident so schlecht behandelt wie ich.“Die Demokraten seien getrieben von Hass und Angst, betonte Trump am Mittwoch und sprach von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

Den Vorwurf, er habe seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten, entkräftet allerdings auch eine am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift des Gesprächs nicht ganz. Danach sagt Trump zu Selenskyj, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten … es klingt für mich schrecklich“. Trump bestreitet, Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben: „Es gab keinen Druck.“

Konkret geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter, der zeitweise für den Gaskonzern eines ukrainischen Oligarchen gearbeitet hat. Biden soll ihn damals als US-Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Biden selbst weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Sie sehen in der Ukraine-Affäre einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch. Die Aussichten auf Erfolg eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump sind allerdings mangels der erforderlichen Mehrheit im Senat eher gering. Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen an amerikanischen Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben soll, wird durch das Gesprächsprotokoll offenbar entkräftet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj selbst sagte am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung, er habe sich in dem Telefonat von Trump nicht unter Druck gesetzt gefühlt. „Es war ein gutes Gespräch, es war normal“– und viele Themen seien besprochen worden. Lesen Sie dazu auch den

und die

Foto: Imago Images Hat sich Trump etwa verwählt? Oder hat sich eher der Wähler verwählt? Fest steht: Die Telefon-Affäre um ein kompromittierendes Gespräch des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitet sich aus.