Schnelles Internet: Bayerns verunglückte Doppelförderung
Der Freistaat hinkt beim Breitbandausbau hinterher. Die Kommunen sind mit den Förderprogrammen überfordert
Berlin Bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet hängt Bayern im technologischen Mittelalter fest. Was für den Freistaat gilt, gilt gleichsam für die gesamte Republik. Mit einem Milliardenprogramm wollte die Bundesregierung Deutschland nach vorn katapultieren. Neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium zeigen aber, dass das Programm ein Reinfall ist. Das liegt auch daran, dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern die eigenen Schatullen geöffnet hat. Die öffentliche Hand leistet sich also eine Doppelförderung.
Aus dem Bundesprogramm sind seit 2016 in Bayern nur bei zwei Projekten Fördermittel im Umfang von 4,1 Millionen Euro tatsächlich in die Verlegung neuer Kabel geflossen, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Dagegen haben sich Städte und Gemeinden für 22,5 Millionen Euro Berater eingekauft. Das Rathaus bekommt Geld, damit es Fachleute engagieren kann, die bei der Beantragung der eigentlichen Fördermittel und der Planung des Projektes unterstützen. Im Kreis Augsburg zum Beispiel sind den Angaben zufolge bisher nur Gelder für Berater abgerufen worden. Förderbescheide für Bauprojekte gibt es demnach überhaupt nicht.
„Die CSU in Berlin muss sich definitiv fragen, was sie so treibt. Ständig werden politische Flops produziert: abgeschossene Pkw-Maut, ungelöste Problematik bei den Fahrverboten, Mobilfunklöcher so groß wie Landkreise und auch noch lahmes Internet auf dem Land“, sagt die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz. Bayern schneide im Vergleich mit anderen Bundesländern bei der Abrufung der Mittel schlecht ab, weil kleine Gemeinden mit dem komplizierten Förderprogramm des Bundes überfordert seien. In NordrheinWestfalen sind zum Beispiel die Landkreise für den Bau schneller Glasfaserverbindungen zuständig, die dafür Personal abstellen können.
Die Überforderung der bayerischen Verwaltung ist aber nur ein Grund für den Stillstand. Der Bundesregierung zufolge fehlt es auch bei den Anbietern wie der Telekom und Vodafone an Kapazitäten, sodass die Unternehmen sehr lange für die Bearbeitung der Verträge brauchen. Bremsend wirkt auch, dass die Baufirmen am Limit arbeiten und gar nicht genügend Aufträge abarbeiten können.
Die Staatsregierung ficht die Kritik nicht an. Sie verweist auf das eigene Programm für schnelles Netz, das seit 2014 existiert. Anderthalb Milliarden stehen aus dem bayerischen Haushalt zur Verfügung, vor allem ländliche Regionen an die Datenautobahn anzuschließen. Wobei die Nutzer dort einem strengen Tempolimit unterworfen sind. Als schnell im Sinne der Staatsregierung gilt eine Surfgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit je Sekunde. Das Ziel der Bundesregierung lautete bis vergangenes Jahr mindestens 50 Mbit für jeden Haushalt in Deutschland. Wegen des rapiden technischen Wandels ist der Wert überholt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält mittlerweile 100 Mbit je Sekunde für nötig. Unternehmen zum Beispiel sind für die schnelle Kommunikation mit Kunden auf hohe Bandbreiten angewiesen. Am bayerischen Internetprogramm beteiligt haben sich laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) bislang 1800 Kommunen. Sie erhielten Förderzusagen im Volumen von einer Milliarde Euro. „Kein Bundesland ist beim Ausbau der digitalen Infrastruktur so konsequent und erfolgreich wie Bayern“, sagt Füracker. Von 100 Haushalten könnten 89 mindestens über 50 Megabit verfügen.
Für die Grünen sind die zwei parallel existierenden Programme hingegen eine Vergeudung von Steuermitteln. „Im Bundesförderprogramm Breitbandausbau liegen seit fast vier Jahren über vier Milliarden Euro ungenutzt, davon fast 200 Millionen aus Bayern“, beklagt Fraktionsvize Oliver Krischer. Die CSU ist für beide Fördertöpfe verantwortlich, weil sie in Bayern seit Jahrzehnten regiert und im Bund seit Jahren die Verkehrsminister stellt. Seit 2013 sind sie nicht nur für Straßen und Schienen zuständig, sondern explizit auch für die digitale Infrastruktur.
Das Ziehen von Glasfaserleitungen ist sehr teuer. Der Kilometer kostet – je nach Beschaffenheit des Terrains – nach Angaben der Telekom zwischen 70000 und 150000 Euro. Weil sich diese hohen Investitionskosten in ländlichen Gebieten wegen der kleinen Zahl der Nutzer für die Anbieter nicht rechnet, springt der Staat in die Lücke und übernimmt einen Teil der Kosten.
Die Gründe für den Stillstand beim Ausbau