Klimaweltmeister mit vielen ungedeckten Schecks
Das Kabinett verabschiedet einen Klimaplan nach erneuter Nachtsitzung, der den CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2050 auf nahezu null senken soll. Die Wirtschaft und die Opposition beklagen schwere Konstruktionsfehler
Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht sich am Ziel: Sie wähnt Deutschland auf dem Weg zurück zum Klimaprimus. Zuletzt hatte der Ruf international arg gelitten, weil trotz hohem Aufwand die Treibhausgasemissionen nicht zurückgegangen sind. „Wir sind damit weltweit das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan gegeben hat“, sagte die SPD-Politikerin erleichtert nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Ministerriege hatte zuvor das Klimapaket abgesegnet. Zuvor hatte es wiederum Verhandlungen bis tief in die Nacht gegeben. Noch am Morgen war unklar, ob das umfassende Klimaprogramm durchgehen würde.
Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland es nun schaffen, nur noch so viel Kohlendioxid auszustoßen, wie durch Wälder und Moore gebunden werden kann. Für eines der größten Industrieländer der Welt ist das eine gewaltige Aufgabe. Tatsächlich hat die Bundesregierung in ihr Gesetz geschrieben, wie stark jedes Jahr die CO2-Emissionen sinken müssen, und zwar für alle Bereiche – Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und das Heizen von Gebäuden. Zunächst sind diese Jahresscheiben bis 2030 vorgegeben. Stößt Deutschland weiterhin zu viel CO2 aus, „muss nachgeschärft werden“, wie Schulze nicht müde wurde zu betonen. Die Mechanik zum Kampf gegen den Klimawandel ist gelegt. Für die Ministerin ist das ein Erfolg, weil CDU und CSU – mit Ausnahme von Kanzlerin Angela Merkel – noch vor einem Jahr harschen Widerstand gegen die „linken Räterepublikpläne“leisteten.
Während die Form das eine ist, ist der Inhalt das andere. „Wir müssen jetzt beweisen, dass das ernst gemeint ist“, appellierte die Ministerin an ihre Kabinettskollegen. An vielen Stellen arbeitet die Bundesregierung mit dem Prinzip Hoffnung. Klimaforscher haben durch die Bank enorme Zweifel, dass die Ziele erreicht werden können. Die Grünen waren geknickt. „Ich bin bitter enttäuscht. Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz offen sichtlich gescheitert“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Wirtschaft fühlt sich von der Regierung ebenfalls im Stich gelassen, wenn auch aus anderen Gründen. In Gänze betrachtet ist das Konzept in der Tat nicht rund und stattdessen durchzogen von Webfehlern und Widersprüchen, wie an zentralen Punkten deutlich wird.
● Beispiel 1 Die Abgabe von zehn Euro auf den Ausstoß einer Tonne Treibhausgas wird dafür sorgen, dass Benzin und Diesel im Jahr 2021 rund drei Cent je Liter teurer werden. Es ist fraglich, ob sich deshalb die Autokäufer für einen kompakten Spritsparer oder ein E-Modell entscheiden. Um drei Cent schwanken die Spritpreise an den Tankstellen jeden Tag. Außerdem sieht das Gesetzespaket vor, die Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent je Kilometer anzuheben, was einem Umstieg zusätzlich im Wege steht. Gleiches gilt für den Tausch alter Heizungen. Wirtschaftlich lohnt er sich nicht, wenn Erdgas und Heizöl nur leicht im Preis klettern. Innerhalb der Regierungsmannschaft hat sich hier die CSU durchgesetzt, die den Wählern keine Kostensprünge zumuten wollte.
● Beispiel 2 Die besonders klimaschädlichen Kurzstreckenflüge sollen wiederum durch eine höhere Ticketsteuer unattraktiver werden. Ob der Aufschlag von drei Euro pro Flug Geschäftsleute wirklich dazu bringt, in die notorisch verspätete Bahn zu steigen, wird von allen Seiten bezweifelt.
● Beispiel 3 Nach dem Willen der Bundesregierung werden die erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren massiv ausgebaut. Decken sie heute rund 40 Prozent der Stromerzeugung ab, sollen es 2030 schon 65 Prozent sein. An der stetigen Zunahme von grünem Strom hängt unmittelbar die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Auf Druck der CSU werden nun bis 2030 weniger Windräder als geplant an Land aufgestellt. Um das auszugleichen, sollen mehr Solarfelder errichtet werden. Das Problem daran ist, dass ein Windpark mit der nominal gleichen Leistung wie ein Sonnenkraftwerk im Betrieb dreimal so viel Strom erzeugt.
● Beispiel 4 Die Wirtschaft leidet schon heute unter den hohen Energiepreisen als Folge der Energiewende. Deutschland ist Europameister bei den Kosten. In den nächsten Jahren werden sie weiter steigen. Geplant ist bislang lediglich, die Ökostromumlage in homöopathischen Dosen abzuschwächen. Den Unternehmen war hingegen eine Entlastung um zwei Milliarden Euro pro Jahr versprochen worden, von der sich aber nichts mehr findet. „Mit dem geplanten Paket der Bundesregierung können Teile des energieintensiven Mittelstands erheblich an Ertragskraft verlieren. Kraft, die für die notwendigen Investitionen fehlen wird“, mahnte der Industrieverband BDI.