Huawei bekommt Gegenwind aus Brüssel
In einer neuen Analyse warnt die EU-Kommission vor den Risiken beim 5G-Ausbau. Die Konzentration auf nur einen Anbieter sei eine potenzielle Bedrohung. In der Verantwortung seien nun aber die Mitgliedstaaten
Brüssel 5G gilt als die Zauberformel für das Hochgeschwindigkeitsinternet der Zukunft. Nun hat die Europäische Kommission erstmals eine Risikoanalyse veröffentlicht – und dabei eine deutliche Warnung vor China ausgesprochen, ohne Peking direkt zu nennen. Die neue Technologie sei für die EU „ein wichtiger Faktor, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.
Der weltweite Umsatz, der mithilfe des schnellen Netzes im Jahr 2025 möglich sei, wird auf 225 Milliarden Euro geschätzt. „Die Vorteile der 5G-Einführung in den Schlüsselsektoren Auto, Gesundheit, Verkehr und Energie dürften bei 114 Milliarden Euro pro Jahr liegen“, so die EU-Behörde. Aber es gebe auch viele Gefahren: Hacker, Aktivisten und das Organisierte Verbrechen. Die größte Bedrohung ginge aber von „Staaten und der Abhängigkeit von Drittanbietern“aus. „Da Großkonzerne versuchen, eine globale Führungsrolle bei neuen Technologien einzunehmen, könnten sie diese nutzen, um geistiges Eigentum oder sensible Daten zu stehlen.“
Diese Warnung richtet sich unmissverständlich gegen den chinesischen Mobilfunk-Riesen Huawei, der bei der 5G-Technik eine weltweite Führungsrolle einnimmt. Wenn nur ein Anbieter praktisch die gesamte Infrastruktur des 5G-Netzes liefere und auch die Software stelle, sei die Abhängigkeit gefährlich hoch. Die EU wäre dann darauf angewiesen, dass diese Länder und Konzerne die europäischen Grundsätze etwa beim Datenschutz übernehmen. Und man müsse allein ihnen vertrauen, dass es bei der Technik nicht zu Störungen komme.
Fazit der Brüsseler EU-Kommission: „Zusammen bilden diese Risiken eine neue Herausforderung in Sachen Sicherheit und machen es nötig, die derzeitige Politik und die Grundsätze für risikoarme Netze neu zu bewerten.“Die EU steht unter Druck. Denn die Vereinigten Staaten haben die Gemeinschaft aufgefordert, den chinesischen Anbieter Huawei nicht zu beteiligen. Washington befürchtet, dass Peking über seinen Konzern direkten Einfluss auf die Lebensadern der digitalen Gesellschaft Zugriff bekäme. Aber diese Entscheidung wird, wie die Kommission gestern bestätigte, nicht in Brüssel getroffen. Die Mitgliedstaaten legen fest, an wen, welche Aufträge vergeben werden.
Was bei der Risikoanalyse der Kommission keine Rolle spielt, ist die Frage höherer Strahlungsbelastung. Dabei hatten diese Bedenken Anfang dieses Jahres zu einem Stopp des Netzausbaus geführt. Die Umweltministerin der Hauptstadtregion Brüssel, Céline Fremault, ließ die Vorbereitungen für 5G sogar einstellen, weil sie es ablehnte, die „Bürger zu Versuchskaninchen zu machen“. Folgen die EU-Mitgliedstaaten der Risikoanalyse, bleibt noch bis zum 1. Oktober 2020 Zeit, um die „Auswirkungen zu bewerten und eventuellen Handlungsbedarf“festzustellen. Bis dahin hält die Gemeinschaft unbeirrt an ihrem Ziel fest, 5G bis 2025 in allen europäischen Regionen aufzubauen.