Regierung beruhigt Landwirte

Grundwasser- und Artenschutz präzisiert

München In der heftig umstrittenen Frage, wie weit Grundwasser- und Artenschutz die Tätigkeit der Landwirte einschränken, hat die Staatsregierung am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtags versucht, die Gemüter zu beruhigen. Auf der Tagesordnung standen zwei besonders heikle Themen: Die Zukunft der Streuobstwiesen, über die seit dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren in Bayern einige Unsicherheit herrscht, und die Umsetzung der Düngeverordnung, mit der die Nitratbelastung im Grundwasser verringert werden soll.

Die Botschaft der Vertreter des Umwelt- und des Agrarministeriums an die Obstbauern in Bayern war ziemlich eindeutig: Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Streuobstwiesen sei auch dann weiterhin möglich, wenn eine solche Wiese als Biotop gesetzlich geschützt wird. Die Verbote, die das Naturschutzgesetz für Biotope vorsieht, gelten ausdrücklich „nicht für regelmäßig erforderliche Maßnahmen zur Unterhaltung der Obstbaumwiesen“. So dürften kranke Bäume gefällt und neue gepflanzt werden. Auch der begrenzte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, etwa zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege, soll möglich sein. Sogar betriebswirtschaftlich bedingte Rodungen könnten in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn andernorts ein Ausgleich durch Neupflanzungen geschaffen werde.

Bei der Umsetzung der Düngeverordnung, die derzeit vom Bund novelliert wird, um Strafzahlungen an die EU wegen zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers abzuwenden, will Bayern seine geringen Spielräume im Sinne der Landwirte nutzen. Die Vertreter der Staatsregierung kündigten an, die Zahl der Messstellen für Nitrat im Grundwasser von derzeit 600 auf 1500 zu erhöhen. Dadurch, so die Hoffnung, könnten „rote Gebiete“mit zu hoher Nitratbelastung enger abgegrenzt und die Zahl der betroffenen Landwirte verringert werden. Eine Verzehnfachung der Messstellen, wie sie nach Aussage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Aussicht gestellt worden sei, ist laut Umweltministerium aber „unrealistisch“.