Noch bekommt er Rückendeckung
CSU-Landesgruppe steht in der Maut-Affäre hinter Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Stolpert er, könnten andere mit ihm fallen
Berlin Die CSU-Landesgruppe hatte zur Feier ihres 70. Geburtstages an Gästen alles eingeladen, was Rang und Namen hat in der Politik. Das Drumherum – ein ehemaliger HOSupermarkt aus DDR-Zeiten im Osten Berlins – war zwar ungewöhnlich. Aber es kamen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und fast alle, die in der CSU etwas zu sagen hatten – oder es immer noch tun. Der CSUVorsitzende Markus Söder etwa, die ehemalige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und als Gastgeber der aktuelle Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Das Motto lautete: „Wir können alles. Auch Berlin“. Die Frage des Abends aber war: Kann die CSU-Landesgruppe auch mit Andreas Scheuer?
Der Verkehrsminister war mit seiner Freundin Julia Reuss gekommen und stand etwas abseits. Während Gäste wie CSU-Urgestein Edmund Stoiber auf Stühlen Platz nahmen, mäanderte Scheuer durch die Halle. Die Oppositionsparteien im Bundestag hatten eben beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Grüne, FDP und Linke wollen wissen, wie es zur MautPleite kommen konnte. Sie fordern jetzt schon Scheuers Rücktritt.
So ein Untersuchungsausschuss hat ein bisschen was von einer Gerichtsverhandlung. Es werden Akten gesichtet, Zeugen geladen. Eine Falschaussage ist mit Strafe bedroht. Da kann man als Politiker schon nervös werden. Scheuer vielleicht besonders, denn der Untersuchungsausschuss kommt zu einer Zeit, wo es gerade eher durchwachsen läuft für die CSU, und zwar in Bayern wie in Berlin.
Im eigenen Land registrieren die Christsozialen vergleichsweise magere Beliebtheitswerte. Die letzte Umfrage ist eine Woche alt und kam auf 37 Prozent. Das ist ziemlich genau das Ergebnis der Landtagswahl vor einem Jahr und nicht wirklich schlecht. Es ist aber weit von den 50 plus X der guten Jahre entfernt.
In der Hauptstadt ist die CSULandesgruppe vor dem Hintergrund des Durcheinanders bei CDU und SPD zwar zum Stabilitätsanker geworden. Beim Klimapaket hat die CSU über Georg Nüßlein und Anja Weisgerber Punkte machen können, bei der Grundsteuer und anderen Grundsatzthemen lief es für die Landesgruppe auch ganz gut. Die Partei hat allerdings offenbar ein Kommunikationsproblem, denn in Bayern kommt die Performance der Landesgruppe nicht an: Die Parteibasis macht Berlin fürs Umfragetief zumindest mitverantwortlich.
Dabei ist die Gemengelage kompliziert. Denn dass es in Berlin nicht läuft, hat mit dem Chaos bei der SPD zu tun. Dafür kann die Landesgruppe nichts. Sie kann auch nichts für die Volten des Bundesinnenministers. Parteifreund Horst Seehofer hat seine Quotenregelung bei der Flüchtlingsrettung offenbar ohne jede Absprache vorgeschlagen und damit die CSU, die CDU und die Wähler nachhaltig irritiert. Für die CSU in Bayern entsteht daraus ein Bild, und das trägt den Titel: „Die in Berlin kriegen es nicht hin.“
Scheuer ist nicht unumstritten. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik an seiner Amtsführung geübt. Es ist die Rede von Verkehrsprojekten, die zwar gut aussehen, aber nicht gegenfinanziert seien. Möglicherweise hat sich Scheuer den Maut-Schlamassel am Ende auch nur eingebrockt, weil er ein gutes Bild von sich zeichnen wollte.
Allerdings ist klar: In der Landesgruppe ist niemand, der Scheuer jetzt wegen der Pkw-Maut abservieren will. Selbst die, die keine Scheuer-Fans sind, halten zu ihm. Sie verweisen darauf, dass der Minister auf Grundlage eines Bundestagsbeschlusses handelte. Sie erklären, dass die Signale aus Brüssel bis zuletzt eindeutig pro Maut waren. Und sie verweisen darauf, dass der Europäische Gerichtshof zwar das deutsche Maut-Modell gekippt habe, ähnliche Modelle in anderen EU-Staaten aber nicht beanstande.
Die Rückendeckung für Scheuer dient natürlich auch dem Selbstzweck. Würde Scheuer fallen, hätte das Auswirkungen auf die gesamte Landesgruppe. Den Beteiligten ist bewusst, dass Söder dann auf eine umfassende Kabinettsumbildung bestehen würde. Damit wäre nicht nur Scheuer seinen Job los.
Damit es so weit kommt, müsste die Opposition schon Spektakuläres ausgraben. Danach sieht es nicht aus. Noch nicht.
Parteibasis schaut kritisch nach Berlin