Genau hinschauen

Die Erkenntnisse der Verfassungsschützer dürften Auswirkungen auf die Flutpolder-Debatte im Landkreis Dillingen und die Stadtratswahl in Wertingen haben. Den Kampf gegen die Hochwasserbecken haben sich die Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“und der damit verbundene Arbeitskreis „Heimat Nordschwaben“ebenso wie die Bürgerinitiative Wertingen auf die Fahnen geschrieben. In der öffentlichen Wahrnehmung waren deren Vertreter dabei zuletzt präsenter als das Hochwasserschutz-Bündnis der Landkreis-Kommunen, das ausgewogener argumentiert und nicht die Verhinderung des Polders bei Gremheim als alleiniges Ziel verfolgt. Flutpolder-Gegner sollten aber nach der Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz genau hinschauen, ob ihnen mit dem Protest gegen das Hochwasserbecken nicht unterschwellig auch noch rechtsextremistisches Gedankengut untergejubelt wird. Nach Informationen unserer Zeitung ist das bei den Versammlungen der Polder-Gegner bisher nicht geschehen. In Treffen haben sich die Initiatoren des Protests an demokratische Spielregeln gehalten. Im Netz, so warnen die Verfassungsschützer, seien aber Positionen zu finden, die unsere Demokratie infrage stellen. Hier vermischen sich die Flutpolder-Debatte und die Diskussion um Wertinger Verkehrsprobleme laut Behörde mit rechtsextremistischem Gedankengut. Und das Verschleiern hat beispielsweise bei Peter Seefried Methode, denn der Wertinger Stadtrat hatte gegenüber unserer Zeitung seine frühere NPD-Zugehörigkeit jahrelang nicht zugegeben.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass das Landesamt dieses Netzwerk zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Denn Extremisten aller Art, die andere Menschen ausgrenzen und unsere Demokratie infrage stellen, müssen in die Schranken gewiesen werden. An den Beteiligten des Netzwerks liegt es jetzt, diese Vorwürfe zu widerlegen und Rechtsextremismus auf ihren Plattformen im Internet kein Forum zu geben. »Weitere Berichte dazu finden Sie auf dieser Seite und im heutigen Bayernteil