Ein rechtsextremistisches Netzwerk vor Ort?

Stadtrat Seefried und BI-Sprecher Mayer halten Vorgehen für lächerlich

Landkreis Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat ein rechtsextremistisches Netzwerk im Landkreis Dillingen, das aus der „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“(BIW), dem Blog „Brennpunkt Nordschwaben“und dem Projekt „Heimat Nordschwaben“besteht, zum Beobachtungsobjekt erklärt (siehe Bericht im Bayernteil). Dies bedeutet, dass die Beteiligten mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Abhören von Telefonen überwacht werden können, informiert LfV-Pressesprecher Sönke Meußer auf Anfrage.

Das bekannteste Gesicht der BIW ist nach Informationen unserer Zeitung Peter Seefried, der über die Liste der Bürgerinitiative seit 2002 in den Wertinger Stadtrat gewählt wird und für die Republikaner im Dillinger Kreistag sitzt. Der Stadtrat zeigte sich gegenüber unserer Zeitung über das Vorgehen der Verfassungsschützer entsetzt. „Ich bin Demokrat durch und durch. Es ist lächerlich, dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagt Seefried. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der Rep-Kreisrat spricht von einer „Faschingsnummer“. Seefried vermutet, dass der Vorstoß des Landesamts parteipolitische Gründe habe. „Die CSU hat Angst, dass sie wegen der Flutpolder-Debatte Stimmen verliert“, sagt Seefried, der früher einmal der NPD angehörte. Aber er lasse sich „nicht kriminalisieren“. Er sei dagegen, dass der Landkreis bei Hochwasser geflutet werde.

Hubert Mayer betreibt den Blog „Brennpunkt Nordschwaben“, er hat zusammen mit Michael Audibert den Arbeitskreis „Heimat Nordschwaben“gegründet und ist Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“. Den Vorwurf, dass er mit seinem Blog gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehe, weist der Schwenninger als „hanebüchen“zurück – ebenso, dass er Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks sei. Mayer sagt: „Was sich nach versteckten Waffenlagern und allerlei kriminellen Aktivitäten anhört, ist in Wirklichkeit der Versuch, bürgerliche Protestplattformen gegen die Kartellparteien zu verleumden.“Er selbst habe bereits mehr als 50 Flugblätter verfasst, die Inhalte seien alle durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Mayer glaubt, das Vorgehen der Verfassungsschützer ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen sei parteipolitisch motiviert. Dies sei „eine Retourkutsche der CSU“, die Angst habe, Stimmen an die AfD zu verlieren, und versuche, Leute auszugrenzen.

Mayer sagt, er kenne Seefried seit 20 Jahren. Und er habe noch nie gehört, dass der Wertinger Stadtrat den demokratischen Rechtsstaat habe abschaffen wollen. Für sich selbst sagt Mayer: „Ich bin für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.“