„Jetzt rächt sich die EU-Strategie beim Brexit“
Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen wirft Brüssel angesichts des anhaltenden Chaos in London schwere Fehler vor. Wirtschaft und Bürgern drohten eine lange Phase der Verunsicherung
Erst einigt man sich auf einen neuen Brexit-Deal, dann schaffte er es im britischen Unterhaus nicht mal bis zur Abstimmung, stattdessen wird eine Verschiebung des Austritts bei der EU beantragt. Verstehen Sie dieses Chaos? Günter Verheugen: Das kann man kaum noch vernünftig erklären. Die Europäische Union machte dem britischen Premierminister Boris Johnson Zugeständnisse, die sie Theresa May nicht geben wollte. Das hat sie getan, weil es Boris Johnson gelungen ist, eine glaubwürdige Drohkulisse mit einem harten Brexit ohne Abkommen aufzubauen. Was nun passiert, ist völlig unklar. Alles scheint möglich. Es kann sein, dass der sogenannte Deal doch noch bis zum Ende des Monats akzeptiert wird. Es ist aber auch denkbar, dass man nochmals in eine Verlängerung bis Ende Januar geht. Dies halte ich im Moment für die wahrscheinlichste Variante.
Sie kennen ja die Gepflogenheiten in der internationalen Politik. Ist es nicht stillos, wenn Premier Johnson einen Brief an seine Amtskollegen schickt, der nicht unterschrieben wurde? Verheugen: Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern. Damit versucht der Premierminister, sein Gesicht gegenüber der britischen Wählerschaft zu wahren, der er ja versprochen hat, sich nicht auf eine Verschiebung einzulassen.
Wie wird die EU reagieren? Verheugen: Die EU wird die Verlängerung einräumen. Denn in Brüssel will niemand schuld sein, dass es zu einem Austritt ohne Vertrag kommt. Die Folgen des Durcheinanders werden von Mal zu Mal schlimmer. Die Verunsicherung der Wirtschaft nimmt zu, das Vertrauen in die britische Demokratie wird weiter geschwächt. Und auch im übrigen Europa werden sich die Bürger fragen, was „die da oben“eigentlich treiben? Können die sich nicht mal vernünftig zusammensetzen und eine Lösung finden? Hier rächt sich, dass die EU von Anfang an eine verfehlte Strategie verfolgt hat.
Was werfen Sie der EU vor? Verheugen: In der Politik darf der Weg nicht das Ziel sein. Wenn man sich auf eine Reise begibt, muss man von Anfang an wissen, wohin man will. Das war aber nicht der Fall. Die EU hat gesagt, wir wollen erst mal die Scheidungsbedingungen klären und dann ordnen wir das langfristige Verhältnis. In den drei Jahren, in denen miteinander gerungen wurde, wäre es gut möglich gewesen, ein umfassendes, alle Fragen klärendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien auf die Beine zu stellen. Aber diese Chance ist vertan. Wir können nicht mehr zurück zum Punkt null.
Welchen Beitrag könnte die EU jetzt noch einbringen, um die Situation zu klären oder zu beschleunigen? Verheugen: Ich sehe nichts, was die Regierungschefs und die Europäische Kommission jetzt tun könnten, außer größte Zurückhaltung zu üben. Denn niemand weiß, was die Briten wirklich wollen. Sie sagen bisher immer nur, was sie nicht wollen. Zudem geht es nicht nur um die Beziehungen zwischen London und Brüssel, sondern alles ist untrennbar vermischt mit den machtpolitischen Interessen der einzelnen Akteure in Großbritannien, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Was wäre jetzt angebracht? Neuwahlen? Ein zweites Referendum? Verheugen: Das kann nur das britische Parlament beantworten. Wichtig wäre, wenn die Briten uns sagen, was sie wollen und auf welchem Weg sie das erreichen möchten. Neuwahlen wird man Johnson jetzt wohl kaum geben, ein zweites Referendum ist auch keine Option, die mehrheitsfähig wäre. Ich fürchte, die Hängepartie geht weiter.
Bei einer dreimonatigen Verschiebung des Brexits müssten die Briten einen EU-Kommissar benennen und im EUParlament sitzen Abgeordnete, die eigentlich keine Lust mehr haben … Verheugen: Das ist in der Tat eine wichtige Frage für die Rechtsgültigkeit der neuen Kommission. In dem Fall wird es unvermeidlich sein, dass London ein Mitglied der Kommission benennt. Das wäre wirklich paradox.
Wie groß ist die Gefahr, dass die britischen Vertreter in den Gremien die EU auszubremsen versuchen? Verheugen: Das glaube ich überhaupt nicht. Aber jede weitere Verschiebung führt dazu, dass auch die gesamte Finanzierung der EU in der Luft hängt. Mein Rat wäre, dass die EU und Großbritannien unverzüglich damit beginnen, die Finalität der künftigen Beziehungen zu klären.
Die EU hat sich im Umgang mit der Türkei und der EU-Erweiterung nicht einig gezeigt. Wie bewerten Sie das? Verheugen: Es ist ein trauriges Bild, das die EU abgibt. Die mangelnde Geschlossenheit angesichts der türkischen Intervention in Syrien beweist, dass die Union noch weit davon entfernt ist, ein internationaler Akteur zu sein. Wir haben maximal eine Nebenrolle. Das liegt nicht an anderen, sondern es ist unsere eigene Schwäche.
Beim Westbalkan hat die EU gegebene Versprechen gebrochen?
Verheugen: Das ist so. Man muss wissen, dass Frankreich im Prinzip seit 2005 gegen die Erweiterung der Gemeinschaft ist. Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Neue Mitgliedstaaten sind nicht populär. Staatspräsident Emmanuel Macron will das innenpolitische Risiko einer weiteren Öffnung nach Osten oder Süden nicht eingehen. Das Ergebnis ist der Bruch eines Versprechens, das die EU vor 20 Jahren gegeben hat.
Erfüllen die Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen wirklich nicht?
Verheugen: Sie sind bei weitem nicht beitrittsreif. Aber man sollte zumindest die Frage stellen, ob dies auch damit zusammenhängt, dass man ihnen nie einen verlässlichen Beitrittsprozess gegeben hat. Meine Erfahrung ist, dass Reformen nur dann in Gang kommen, wenn die Völker das berühmte Licht am Ende des Tunnels auch sehen können.
Nun stehen in Nordmazedonien vermutlich Neuwahlen an. Besteht die Gefahr, dass die EU diese Region verliert?
Verheugen: Ja. Denn Nordmazedonien hat nach vielen Jahren des Streits eine Einigung in der Namensfrage gefunden. Und die Antwort der EU? Die Tür bleibt zu. Wenn wir in diesem Teil Europas ein Vakuum entstehen lassen, werden andere es füllen. Wer wird das sein? Die Vereinigten Staaten? Russland? Türkei? China? Wer auch immer es sein sollte, für uns ist das nicht gut. Die EU hat einen schweren Fehler gemacht, von dem ich nicht weiß, ob man ihn wiedergutmachen kann. Günter Verheugen, 75, begann seine politische Laufbahn in der FDP und trat später zur SPD über. Von 1999 bis 2010 war er in unterschiedlichen Ressorts EU-Kommissar.