Scheuer stellt Bahn-Chef ein Ultimatum
Verkehrsminister beklagt große Mängel
Berlin Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen – das fordert der Verkehrsminister nun in einem Brief an den Konzern-Chef. Immer wieder fällt darin die Forderung, dass es bald konkrete Konzepte geben müsse. Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück.
Bahn-Chef Richard Lutz soll bis zum 14. November Maßnahmen gegen unter anderem Zugverspätungen und -ausfälle sowie Personalmangel vorweisen. Scheuer forderte in seinem Brief an Lutz, dass „die bisherigen mittel- und längerfristigen Ankündigungen wesentlich rascher umgesetzt werden“.
In dem Schreiben spricht der CSU-Politiker mehrere Bahn-Bereiche an, in denen „weitreichende Veränderungen“dringend erforderlich seien. Dazu zählt der Regionalverkehr: Hier müssten nicht nur aktuelle Probleme gelöst werden, etwa Personalmangel, Zugausfälle oder Verspätungen. Lutz müsse auch die Fragen beantworten, „wie DB Regio dauerhaft in die Lage versetzt werden kann, mehr Ausschreibungen zu gewinnen, und wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll“. Scheuer verlangt von dem bundeseigenen Konzern außerdem einen belastbaren Zeitplan zur Instandhaltung der Infrastruktur, die zu langsam voranschreite.
Im Schienengüterverkehr, der in der Konzernsparte DB Cargo gebündelt ist, zählt Scheuer auch Mängel auf: „stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel, nicht funktionierende Produktionsstruktur“. Auch hierzu fordert er ein „klares Konzept“.
Der Führungsriege rückt Scheuer in dem Schreiben ebenfalls zu Leibe: „Ineffiziente Führungsebenen sollten mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen.“
Die Bahn steht seit längerem unter Druck, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt. Zugverspätungen und -ausfälle waren im vergangenen Jahr ein großes Problem. Zugleich fährt der Konzern immer neue Fahrgastrekorde ein. Scheuer und Lutz haben sich über die Probleme und mögliche Lösungen bereits in mehreren Krisentreffen ausgetauscht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft Scheuer vor, mit dem Brief von eigenen „Fehltritten“ablenken zu wollen.