Freie Wähler werben um Mittelstand
Aiwanger fordert „mehr Ellenbogen“
Veitshöchheim Die umstrittenen Äußerungen Aiwangers zum Tragen von Messern scheinen bei den Freien Wählern schon Schnee von gestern zu sein. Auf der Landesversammlung im unterfränkischen Veitshöchheim (Landkreis Würzburg) jedenfalls wurden sie im Plenum nicht diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse, mit denen die Partei den Mittelstand fördern will. So sollen die Meisterpflicht, die Abschaffung der Erbschaftsteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie dem Mittelstand helfen.
„Wir Freie Wähler stehen zu unseren Landwirten und bäuerlichen Betrieben“, heißt es zudem in der Resolution, die die etwa 230 Teilnehmer verabschiedeten. In einer Grundsatzrede stellte der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger andere Parteien als ideologisch statt lösungsorientiert dar und bezog sich dabei unter anderem auf die Grünen, die Linke und die AfD. In der Automobilindustrie etwa sollten weder Verbrennungsmotor noch Batterie oder Wasserstoff als „NoGo“oder als „das Beste“gelten. In den Parlamenten müssten die Freien Wähler „noch mehr die Ellenbogen ausfahren“, sagte Aiwanger. Nach einem knappen Jahr Regierungsbeteiligung im Freistaat zog der Parteivorsitzende und Vizeministerpräsident eine positive Bilanz.
„Wir haben viel bewegt“, sagte Aiwanger mit
Blick auf die Straßenausbaubeiträge, die Hebammenausbildung und die Kinderbetreuung. Bildungsminister Michael Piazolo stellte in Aussicht, Alltagskompetenz als Unterrichtsinhalt in der Schule mit Projekttagen auszubauen und als Zertifikat im Zeugnis zu hinterlegen. Weitere Resolutionen beschäftigten sich mit einem „kinderfreundlichen Bayern“– etwa durch mehr Qualität in der Betreuung, durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs im Bau auf maximal fünf Hektar pro Tag. Wie das Flächensparen vor Ort ablaufen soll, blieb für manche Teilnehmer ungenau. Zudem erklärte Aiwanger, der Industrie „keinen Stock in die Speichen“halten zu wollen. Die Partei wolle nicht, dass Industrie abwandere, nur damit es weniger Flächenund Energieverbrauch gebe.