So werden unsere Steuergelder verschwendet

Bund der Steuerzahler kritisiert Kostensteigerungen – auch in Schwaben

Augsburg Die Liste, auf der Augsburgs Hauptbahnhof nun schon zum dritten Mal steht, ist nicht gerade ruhmreich. Die Untertunnelung des Verkehrsknotenpunkts taucht auch im aktuellen „Schwarzbuch“des Bundes der Steuerzahler auf, das am Dienstag vorgestellt wurde. Darin werden die absurdesten Fälle von Steuerverschwendung veröffentlicht. Dieses Jahr sind es 100 Beispiele, in denen Bund, Länder und Kommunen nach Ansicht des Verbandes besonders sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen sind.

Darunter ist auch die gescheiterte Pkw-Maut. Das Debakel sei nicht nur eine politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, kritisiert der Verband. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen

der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In der Kritik steht auch die Gorch Fock. Der Verband kritisiert, dass das Segelschulschiff der Marine für bis zu 135 Millionen Euro saniert werden soll – dabei hätte man „für weniger als die Hälfte des Geldes und deutlich früher als jetzt“einen Neubau bekommen können.

In Bayern wurden dem Bund der Steuerzahler zufolge Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet. Auf der Augsburger Bahnhofsbaustelle sind die Kosten massiv gestiegen. Als das Projekt vor zehn Jahren erstmals im „Schwarzbuch“gelistet war, wurde eine Ausgabensteigerung von 70 auf knapp 95 Millionen Euro angeprangert. 2015 war schon von Kosten von mehr als 180 Millionen Euro die Rede. Inzwischen rechnet der Steuerzahlerbund, dass es am Ende wohl 300 Millionen sein werden.

Rolf von Hohenhau, Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes und Augsburger Stadtrat, glaubt sogar, dass das Projekt noch teurer werden könnte. „Ich befürchte, dass die 300 Millionen Euro überschritten werden, wenn man nicht bis 2023 fertig wird.“Ursprünglich war angedacht, dass der Tunnel 2016 fertig sein soll. Später war von 2019 die Rede, inzwischen hat man 2023 ins Auge gefasst. Eva Weber, Finanzund Wirtschaftsreferentin der Stadt Augsburg, ist irritiert von der Kostenrechnung des Steuerzahlerbundes: „Die 300 Millionen sind für mich in keiner Weise nachvollziehbar.“Die Zahl werde durch keinerlei Ausführungen näher belegt. Bei der Stadt geht man von höchstens 250 Millionen Euro aus.

Die Bahnhofsbaustelle ist übrigens nicht das einzige Projekt in der Region, das im „Schwarzbuch“steht. Auch bei der Sanierung der Inselhalle in Lindau sind die Kosten in die Höhe geschnellt: Die Ausgaben für den Umbau des Veranstaltungszentrums stiegen von 35 auf mehr als 45 Millionen Euro.

Welche Projekte im Freistaat außerdem deutlich teurer wurden als gedacht, lesen Sie auf Bayern. (mit möh, dpa)

Ganz weit oben auf der Liste: die gescheiterte Maut