Bayern will Wirtschaft entlasten
Finanzminister Füracker verlangt Steuerreform für Unternehmen. Aber die finanziellen Spielräume dafür könnten enger werden
Augsburg Angesichts einer zunehmend schwächeren Konjunktur fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine zügige Reform der Unternehmenssteuer. Bereits seit mehr als einem Jahr, so sagte Füracker bei einem Besuch unserer Redaktion, lägen die Vorschläge aus Bayern im Bundesrat. „Unsere Reform würde zu einer echten Entlastung der Unternehmen und damit zu einer Stärkung der Wirtschaft und zu mehr Arbeitsplatzsicherheit führen. Die SPD und Finanzminister Olaf Scholz sollten endlich auf unsere Vorschläge eingehen.“Der internationale Steuerwettbewerb zwinge Deutschland dazu, durch eine niedrigere Steuerbelastung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
Wie groß die finanziellen Möglichkeiten für eine solche Entlastung sind, könnte sich schon an diesem Mittwoch zeigen, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die kommenden Monate präsentiert. Schon jetzt ist klar, dass die Zeit immer neuer Rekordeinnahmen dem Ende entgegengeht. Es wird also womöglich schon bald die Frage im Raum stehen, was man sich noch leisten kann. Der haushaltspolitische Sprecher der UnionsFraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, warnte im Gespräch mit unserer Redaktion etwa: „Die dauerhafte Abschaffung des Solis können wir mit den einmaligen Steuermehreinnahmen dieses Jahres nicht finanzieren. In den Folgejahren klafft eine große strukturelle Lücke im Bundeshaushalt, die wir nur durch hohe Entnahmen aus der Rücklage decken können.“
Die Spielräume werden also nicht größer – im Gegensatz zu den politischen Herausforderungen. Die Wahl in Thüringen hat die Bundesregierung in Aufruhr versetzt. Nach
Auffassung Fürackers kommen solche Wahlergebnisse auch dadurch zustande, dass die Große Koalition mit der Lösung entscheidender Probleme nicht vorankomme. „Die SPD muss jetzt endlich mal sagen, ob sie in Berlin weiter regieren will oder nicht“, sagte Füracker. „Wir leiden im Moment alle darunter, dass keiner weiß, wie es weitergeht. Das ist schlecht für die Koalition und schlecht für unser Land.“Auch die Schwesterpartei nimmt er in seiner Kritik nicht aus: „Der CDU kann ich nur sagen, dass permanente Personaldiskussionen schaden.“
An seiner Partei, so betonte Füracker, der auch Bezirkschef der CSU in der Oberpfalz ist, werde diese Bundesregierung nicht scheitern. „Wir sind der stabilste Partner überhaupt und wollen die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl fortführen. Auch, weil im Moment keine bessere Alternative in Sicht ist.“Er ist überzeugt, dass eine große Mehrheit in Deutschland genau das will: „Die Bürger wollen keine Neuwahlen, die Bürger wollen, dass Probleme gelöst werden.“Dies sei auch das einzig erfolgversprechende Mittel gegen radikale oder extremistische Tendenzen. „Es gibt hier keine andere Möglichkeit, als vernünftige Politik zu machen.“