Kein Klimanotstand, aber…
Fridays-For-Future-Aktivisten sitzen im Publikum des Umweltausschusses. Sie erleben eine ausführliche Diskussion – und bekommen selbst eine Idee mit auf den Weg
Landkreis Ganz im Zeichen des Klimawandels stand die Sitzung des Umweltausschusses am Montagnachmittag. Zum einen war es locker 15 Grad kälter als am Vortag. Zum anderen standen zum ersten Mal drei junge Leute von Fridays for Future vor der Tür. Und zum ersten Mal hatten gleich drei Fraktionen Anträge eingereicht, die etwas mit dem Klimawandel zu tun hatten.
Wie berichtet, wollen Bündnis90/Die Grünen den Klimanotstand im Landkreis Dillingen ausrufen. Schon im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte das für viele Diskussionen gesorgt. Landrat Leo Schrell versuchte sein Glück am Montag mit einem Kompromissvorschlag, in den er die Anträge von SPD und Freien Wählern miteinarbeitete. Die FW würden im öffentlichen Personennahverkehr gerne auf Elektrobusse setzen, und die SPD wünscht sich eine Fotovoltaikanlage auf den Parkboxen im Innenhof des Landratsamtes. In diesem Zusammenhang erinnerte der Landrat ausführlich daran, was der Kreis seit Jahren alles leiste. Nicht umsonst habe man den European Energy Award erhalten.
Ludwig Klingler (Die Grünen) dagegen warb für seinen Antrag und zählte auf, was noch alles getan werden müsste. Etwa die Wiedervernässung der Auwälder oder die Umstellung öffentlicher Küchen auf Produkte von Biobauern. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte Verstärkung dabei. Seine beiden Kreistagskolleginnen Ingrid Stanzel und Heidi Terpoorten sowie Kreisvorsitzender Joachim Hien saßen im Publikum (und baten vorerst erfolglos um Kissen für die harten Bänke).
Doch es zeichnete sich ab, dass der Klimanotstand der Grünen keine Mehrheit finden würde. Also versuchte es Reinhold Sing (SPD) mit einem Kompromiss. „Der Kreistag unterstützt die Auffassung der Grünen, dass eine große Notwendigkeit zum Handeln besteht“, sollte noch in Schrells Beschlussvorschlag. Doch Klingler reichte das nicht. „Im Ziel sind wir uns ja einig“, meinte Schrell versöhnlich, „aber auf dem Weg dahin sind noch ein paar Abzweigungen.“Elmar Greck, Vertreter vom Kreisverband für Gartenbau und Landespflege, meinte, man könne den Klimanotstand so stehenlassen. Für ihn sei das kein Widerspruch.
Ganz anders Elmar Sinning (Zukunft), der fand: Bei dem, was im Landkreis Dillingen bislang geleistet wurde, den Notstand auszurufen, sei fast eine Beleidigung. Jeder könne sich einbringen. An das Trio von Fridays for Future gewandt fragte er, warum es keinen Handyverzicht an Schulen gibt. Wo doch gerade die Handys so viel Strom verbrauchen würden.
Zum Schluss appellierte Klingler noch einmal an das Gremium, dass in seinem Antrag der von Schrell ja schon enthalten sei. Es half nichts. Als über den Antrag der Grünen abgestimmt wurde, hoben nur noch die Vertreter der SPD den Arm, so waren es drei gegen sieben. Den Beschlussvorschlag von Schrell dagegen trugen alle mit. Bis auf Klingler.
In dem Beschlussvorschlag des Landrats sind neben den beiden Anträgen von SPD und Freien Wählern folgende Projekte aufgelistet: Umstellung der Dienstfahrzeuge des Landratsamts auf Elektromobilität, Unterstützung des Carsharing-Modells der Stadt Wertingen, Fortführung der Sonnenkampagne über 2020 hinaus, Prüfung sämtlicher Landkreisgrundstücke, ob sie als Blühwiesen oder für die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern geeignet sind, Fortführung der bereits begonnenen und laufenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, jährliche Berichterstattung im Umweltausschuss über den Fortgang der einzelnen Maßnahmen, Aufbau eines Informationssystems zur Warnung vor Schädlingen und anderen gefährlichen Tieren (Krankheitsüberträger), darauf hinwirken, dass in den Gemeinden künftig die Neubauten klimaverträglich geplant und realisiert werden; dazu soll im Landratsamt ein Leitfaden sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen erarbeitet werden.